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juris-Abkürzung:NRauchSchG SH
Fassung vom:25.02.2020
Gültig ab:06.03.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2127-8
Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
Vom 10. Dezember 2007*

§ 4
Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbotes

Verantwortlich für die Einhaltung des Rauchverbotes nach § 2 sowie für die Erfüllung der Hinweispflicht nach § 3 sind im Rahmen ihrer Befugnisse:

1.

die Leitung der jeweiligen Einrichtung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6;

2.

die Betreiberin oder der Betreiber der Gaststätte im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7;

3.

die Betreiberin oder der Betreiber eines öffentlichen Spielplatzes im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 8 und Absatz 2 Satz 2 und 3.

Soweit den Verantwortlichen nach Satz 1 ein Verstoß gegen das Rauchverbot bekannt wird, haben sie die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=NRauchSchG+SH+%C2%A7+4&psml=bsshoprod.psml&max=true