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Amtliche Abkürzung:OWiZustVO
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 454-1-5
Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden
für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
(Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung - OWiZustVO)
Vom 22. Januar 1988

§ 2

Die Ermächtigung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wird auf die fachlich zuständigen Ministerien übertragen; die Ermächtigung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 26 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes und nach Artikel 7 Abs. 3 des Gesetzes zum Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container vom 10. Februar 1976 (BGBl. II S. 253), zuletzt geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785), wird auf das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus übertragen. Sie regeln die Zuständigkeit jeweils durch Änderung oder Ergänzung des Zuständigkeitsverzeichnisses. Sofern das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration nicht selbst zuständig ist, ist die Regelung im Benehmen mit ihm zu treffen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=OWiZustV+SH+%C2%A7+2&psml=bsshoprod.psml&max=true


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