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Amtliche Abkürzung:PBefG-ZustVO
Fassung vom:04.04.2013
Gültig ab:26.04.2013
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:200-0-387
Landesverordnung über die zuständigen
Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz
(PBefG-ZustVO)*

§ 1

Zuständigkeit des Ministeriums für
Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie

(1) Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie ist zuständig für

1.

die Genehmigung grenzüberschreitender Linienverkehre nach § 52 Abs. 2 Satz 1 sowie die Genehmigung von Transitlinienverkehren nach § 53 Abs. 2 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes,

2.

die Genehmigung von Ferienziel-Reisen im grenzüberschreitenden Verkehr nach § 52 Abs. 3 Satz 3 und die Genehmigung von Ferienziel-Reisen im Transit-Verkehr nach § 53 Abs. 3 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes,

3.

die Entscheidung in Zweifelsfällen nach § 10 des Personenbeförderungsgesetzes,

4.

die Benennung der zuständigen Genehmigungsbehörde in Zweifelsfällen nach § 11 Abs. 3 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes,

5.

die Entscheidung nach § 11 Abs. 3 Satz 4 des Personenbeförderungsgesetzes bei nicht zustande gekommenen Einvernehmen,

6.

die Zulassung von Ausnahmefällen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes bei den unter 1. und 2. genannten Verkehrsarten,

7.

die Entscheidung über den Ausgleich nach § 45 a Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetzes, sofern § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes nicht nach § 64 a des Personenbeförderungsgesetzes durch Landesrecht ersetzt wurde,

8.

die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 61 des Personenbeförderungsgesetzes bei den unter 1. und 2. genannten Verkehrsarten,

9.

die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 43 Abs. 1 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen in Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 (BGBl. I S. 1573), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 8. November 2007 (BGBl. I S. 2569), ohne die Ausnahmen nach § 26 Abs. 2 BOKraft.

(2) Abweichend von der Regelung im Personenbeförderungsgesetz ist anstelle der Genehmigungsbehörde das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie zuständige Behörde nach § 39 des Personenbeförderungsgesetzes bei den unter § 2 Nr. 1 genannten Verkehrsarten und bei den unter § 3 Abs. 1 Nr. 1 genannten Linienverkehren mit Kraftfahrzeugen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 der Landesverordnung über die Änderung von Zuständigkeitsverordnungen im Bereich des Personenbeförderungsrechts vom 11. Januar 2012 (GVOBl. 2012 S. 270)

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=PBefGzustBehV+SH+%C2%A7+1&psml=bsshoprod.psml&max=true


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