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Amtliche Abkürzung:PBefG-ZustVO
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:200-0-387
Landesverordnung über die zuständigen
Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz
(PBefG-ZustVO) *
Vom 11. Januar 2012

§ 4
Erlass von Rechtsverordnungen

(1) Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus wird ermächtigt, Kostensätze nach § 45 a Abs. 2 Satz 2 des Personenbeförderungsgesetzes durch Verordnung festzulegen, sofern § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes nicht nach § 64 a des Personenbeförderungsgesetzes durch Landesrecht ersetzt wurde.

(2) Die Kreise und kreisfreien Städte werden ermächtigt, Taxenverordnungen nach § 47 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes und Verordnungen über Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Taxenverkehr nach § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes zu erlassen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 der Landesverordnung über die Änderung von Zuständigkeitsverordnungen im Bereich des Personenbeförderungsrechts vom 11. Januar 2012 (GVOBl. 2012 S. 270)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=PBefGzustBehV+SH+%C2%A7+4&psml=bsshoprod.psml&max=true


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