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Amtliche Abkürzung:PBKG
Fassung vom:13.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2122-9
Gesetz über die Kammer und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe in der Pflege
(Pflegeberufekammergesetz - PBKG)
Vom 16. Juli 2015 *

§ 10
Beiträge und Gebühren

(1) Die Pflegeberufekammer erhebt aufgrund einer Satzung (Beitragssatzung) für die Deckung ihrer Kosten unbeschadet des Absatzes 2 Beiträge von den Kammermitgliedern, soweit sonstige Einnahmen nicht zur Verfügung stehen. Bei der Festlegung der Beitragshöhe ist das in Schleswig-Holstein aus pflegerischer Tätigkeit erzielte Einkommen angemessen zu berücksichtigen.

(2) Für die Inanspruchnahme besonderer Amtshandlungen oder die Benutzung von Einrichtungen kann die Pflegeberufekammer aufgrund einer Satzung (Gebührensatzung) Verwaltungs- und Benutzungsgebühren erheben und Auslagenersatz fordern. Dies gilt auch für die Kosten gemäß § 59 Absatz 6 HBKG . Das Verwaltungskostengesetz des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Januar 2012 (GBOBL. Schl.-H. S. 89), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96), ist entsprechend anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege vom 16. Juli 2015 (GVOBl. S. 206)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=PflBerG+SH+%C2%A7+10&psml=bsshoprod.psml&max=true


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