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Amtliche Abkürzung:PBKG
Fassung vom:08.05.2020
Gültig ab:25.03.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2122-9
Gesetz über die Kammer und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe in der Pflege
(Pflegeberufekammergesetz - PBKG)
Vom 16. Juli 2015*

§ 26
Beschlüsse

(1) Die Kammerversammlung und der Vorstand sind beschlussfähig, wenn jeweils mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Hauptsatzung kann vorsehen, dass Beschlüsse auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden können, sofern kein Mitglied widerspricht. Wenn auf der Grundlage gesetzlicher Zuständigkeitsregelungen eine epidemische Lage oder eine vergleichbare außergewöhnliche Notsituation festgestellt wurde, kann der Vorstand in dringlichen Angelegenheiten auch ohne Einverständnis aller Kammerversammlungsmitglieder Beschlussvorschläge im schriftlichen Verfahren zur Abstimmung stellen.

(2) Die Beschlüsse der Kammerversammlung und des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht in diesem Gesetz oder in der Hauptsatzung eine besondere Mehrheit vorgeschrieben ist. Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit zählen nur die Ja- und Neinstimmen.

(3) Beschlüsse, die allgemeine Berufsinteressen berühren, sind nach näherer Bestimmung der Hauptsatzung zu veröffentlichen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Kammer für die Heilberufe in der Pflege vom 16. Juli 2015 (GVOBl. S. 206)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=PflBerG+SH+%C2%A7+26&psml=bsshoprod.psml&max=true


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