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Amtliche Abkürzung:LPflegeG
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 866-11
Ausführungsgesetz zum Pflege-Versicherungsgesetz
(Landespflegegesetz - LPflegeG)
Vom 10. Februar 1996

§ 7
Förderung sonstiger Maßnahmen zur Verbesserung der
pflegerischen Versorgung der Bevölkerung

(1) Zur Verbesserung der sozialpflegerischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung sollen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auch sonstige geeignete. Maßnahmen und Projekte gefördert werden. Hierzu können insbesondere gehören

1.

die Entwicklung neuer Formen pflegerischer Angebote,

2.

Maßnahmen zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit,

3.

die Vernetzung von Pflegeeinrichtungen mit gesundheits- und sozialpflegerischen Angeboten, die nicht vom Elften Buch Sozialgesetzbuch erfaßt werden,

4.

Maßnahmen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität.

(2) Voraussetzungen für die Förderung sind das Einvernehmen des Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren mit den nach § 4 Abs. 4 betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten. Der Landespflegeausschuss ist zu beteiligen.

(3) Maßnahmen und Projekte nach Absatz 1 können abweichend von § 4 Abs. 2 Satz 1 im Einvernehmen mit den betroffenen Kreisen und kreisfreien Städten auch von dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren durchgeführt werden. Dabei kann eine von § 4 Abs. 4 Satz 1 abweichende Regelung getroffen werden. Das gilt insbesondere für Modellvorhaben.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=PflegeGAG+SH+%C2%A7+7&psml=bsshoprod.psml&max=true


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