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Amtliche Abkürzung:LPflegeGVO
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 866-11-3
Landesverordnung zur Durchführung der §§ 5, 6 und 8
des Ausführungsgesetzes zum Pflege-Versicherungsgesetz
(Landespflegegesetzverordnung - LPflegeGVO)
Vom 19. Juni 1996

§ 5
Verfahren

(1) Zuständig für die Gewährung von Zuschüssen nach diesem Teil der Verordnung ist der für den Standort der Pflegeeinrichtung örtlich zuständige Kreis oder die örtlich zuständige kreisfreie Stadt (Bewilligungsbehörde). Zuständige Bewilligungsbehörde für Pflegeeinrichtungen, die einen überregionalen Bedarf abdecken oder unmittelbar unter Aufsicht des Landes stehen, ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, sofern nicht im Einzelfall eine andere Zuständigkeit vereinbart wird.

(2) Den Anträgen auf Gewährung von Zuschüssen sind die mit der Bewilligungsbehörde und dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren abgestimmte Konzeption der Gesamtmaßnahme, das anerkannte Bau- und Raumprogramm sowie insbesondere folgende Unterlagen beizufügen:

1.

die Planungsunterlagen, insbesondere der Übersichtsplan, der Lageplan, der Vorentwurfsplan und die vorhandenen heimaufsichtsrechtlichen, bauaufsichtlichen oder sonstigen Genehmigungen oder Vorbescheide,

2.

der Erläuterungsbericht,

3.

die Kostenberechnung nach DIN 276,

4.

der Finanzierungsplan,

5.

eine Vorausberechnung der nach § 82 Abs. 3 SGB XI gesondert berechenbaren Aufwendungen und

6.

eine Beschreibung vorgesehener Investitions-Aufwendungen für Zusatzleistungen nach § 88 SGB XI .

(3) Hält die Bewilligungsbehörde nach Absatz 1 Satz 1 die vorgesehene Maßnahme für förderfähig, legt sie den Antrag dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren zur Entscheidung vor. Dabei bestätigt sie, daß die Mitfinanzierung durch den Kreis oder die kreisfreie Stadt und die nach § 4 Abs. 2 Satz 2 LPflegeG beteiligten Kreise oder kreisfreien Städte gesichert ist oder wird. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren beteiligt den Landespflegeausschuß.

(4) Unter Zugrundelegung der Entscheidung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren erteilt die Bewilligungsbehörde einen Bescheid über den beantragten Zuschuß. Der Bewilligungsbescheid wird wirksam, sobald sich die Zuschußempfängerin oder der Zuschußempfänger mit den Bewilligungsbedingungen einverstanden erklärt hat.

(5) Vor Erteilung des Bewilligungsbescheides begonnene Maßnahmen können nur gefördert werden, wenn die Bewilligungsbehörde mit Zustimmung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren das Einverständnis zum vorzeitigen Baubeginn erteilt hat. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuschüssen wird durch die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn nicht begründet.

(6) Der Nachweis über die zweckentsprechende Verwendung des gewährten Zuschusses ist gegenüber der Bewilligungsbehörde nach Maßgabe des Bewilligungsbescheides zu führen und von dieser zu prüfen. Das abschließende Ergebnis der Prüfung ist dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren mitzuteilen.

(7) Die Absätze 2 bis 6 gelten sinngemäß, wenn das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren Bewilligungsbehörde ist.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=PflegeVG%C2%A7%C2%A7+5uaDV+SH+%C2%A7+5&psml=bsshoprod.psml&max=true


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