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Amtliche Abkürzung:PSchVO
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 866-11-2
Landesverordnung über die Schiedsstelle nach dem Pflege-Versicherungsgesetz
(Pflege-Schiedsstellenverordnung - PSchVO)
Vom 24. März 1995

§ 12
Entschädigung und Vergütung

(1) Die oder der Vorsitzende und die weiteren unparteiischen Mitglieder der Schiedsstelle erhalten Reisekosten nach den für Beamtinnen und Beamte des Landes Schleswig-Holstein geltenden Vorschriften nach der Reisekostenstufe B. Für sonstige Barauslagen und Zeitaufwand erhalten sie Pauschalbeträge, deren Höhe die beteiligten Organisationen zu Beginn der Amtsperiode festlegen. Kommt eine Regelung nicht zustande, werden die Pauschalbeträge vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren festgesetzt.

(2) Die übrigen Mitglieder der Schiedsstelle erhalten Reisekosten sowie Ersatz für sonstige Barauslagen und Zeitaufwand von den Organisationen, die sie bestellt haben oder für die sie in Fällen des § 3 Abs. 3 bestellt worden sind, nach deren Regelungen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für stellvertretende Mitglieder entsprechend.

(4) Zeuginnen oder Zeugen und Sachverständige, die auf Beschluss der Schiedsstelle hinzugezogen worden sind, haben Anspruch auf eine Entschädigung oder Vergütung in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437). Die Entschädigung oder Vergütung wird von der oder dem Vorsitzenden der Schiedsstelle festgesetzt.

Für die Kostenerstattung durch die Vertragsparteien gelten § 11 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 und 5 entsprechend.

(5) Ansprüche auf Entschädigungen oder Vergütungen sind bei der Geschäftsstelle geltend zu machen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=PflegeVGSchiedsV+SH+%C2%A7+12&psml=bsshoprod.psml&max=true


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