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Amtliche Abkürzung:PSchVO
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 866-11-2
Landesverordnung über die Schiedsstelle nach dem Pflege-Versicherungsgesetz
(Pflege-Schiedsstellenverordnung - PSchVO)
Vom 24. März 1995

§ 5
Abberufung und Amtsniederlegung

(1) Die beteiligten Organisationen können gemeinsam die oder den Vorsitzenden und die weiteren unparteiischen Mitglieder der Schiedsstelle aus wichtigem Grund abberufen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die weiteren unparteiischen Mitglieder aus wichtigem Grund abberufen, wenn dieses von den nach § 3 Abs. 2 beteiligten Organisationen mehrheitlich beantragt wird.

(2) Die übrigen Mitglieder der Schiedsstelle können von den Organisationen abberufen werden, die sie bestellt haben, in Fällen des § 3 Abs. 3 vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren.

(3) Die Betroffenen sind vor der Abberufung von den Organisationen anzuhören, die sie bestellt haben. Die Abberufung ist ihnen und der Geschäftsstelle schriftlich mitzuteilen.

(4) Die Mitglieder können durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle ihr Amt niederlegen.

(5) Die Geschäftsstelle unterrichtet die beteiligten Organisationen von der Abberufung oder der Niederlegung des Amtes.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für stellvertretende Mitglieder entsprechend.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=PflegeVGSchiedsV+SH+%C2%A7+5&psml=bsshoprod.psml&max=true


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