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juris-Abkürzung:PrLdRentBkG SH
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:762-2
Preußisches Landesrentenbankgesetz
Vom 29.12.1927 i.d.F.d.B. v. 31.12.1971 *)

§ 22

(1) Wird das Rentenübernahmeverfahren mit der Begründung des Rentenguts verbunden, so gelten folgende Vorschriften.

(2) Die Begründung des Rentenguts kann auf Antrag eines Beteiligten durch Vermittlung der Landeskulturbehörde erfolgen.

(3) Sofern der Begründung des Rentenguts rechtliche oder tatsächliche Bedenken nicht entgegenstehen, hat der Vorsteher des Kulturamts das Rentengutsverfahren einzuleiten. Die Einleitung ist den Beteiligten bekanntzumachen. Der Vorsteher des Kulturamts hat den Vertrag über die Begründung des Rentenguts in Verbindung mit dem Vertrag über die Rentenübernahme aufzunehmen. Der vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung bestätigte Vertrag ist dem Grundbuchamt mit dem Ersuchen einzureichen, den Rentengutserwerber als Eigentümer einzutragen. In diesem Falle wird das Eigentum durch die Eintragung im Grundbuch erworben.

(4) Sofort nach Einleitung des Rentengutsverfahrens (Abs. 3) hat der Vorsteher des Kulturamts das Grundbuchamt zu ersuchen, im Grundbuch einen Vermerk über die eingeleitete Begründung des Rentenguts (Rentengutssperrvermerk) einzutragen. Der Rentengutssperrvermerk hat die Wirkung, daß die später eingetragenen privatrechtlichen Belastungen dem Rentengutsübernehmer gegenüber unwirksam und Veräußerungen des Grundstücks durch den Eigentümer ohne Genehmigung des Vorstehers des Kulturamts nichtig sind. Die Löschung des Rentengutssperrvermerkes erfolgt nur auf Ersuchen des Vorstehers des Kulturamts.

(5) Auf das Verfahren finden die für Gemeinheitsteilungen geltenden Vorschriften mit folgenden Maßgaben Anwendung:

a)

Der Vorsteher des Kulturamts hat die Rechte der Deutschen Landesrentenbank von Amts wegen wahrzunehmen.

b)

Zur vertragsmäßigen Begründung des Rentenguts ist nur legitimiert, wer in anderen Fällen der freiwilligen Veräußerung zur Auflassung berechtigt ist.

c)

Die zur Begründung des Rentenguts und zur Übernahme der Landesrentenbankrente erforderlichen Eintragungen im Grundbuch erfolgen auf Ersuchen der Landeskulturbehörde.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Anlage zum Ges. v. 5.4.1971, GVOBl. 1971 S. 182.

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=PrLdRentBkG+SH+%C2%A7+22&psml=bsshoprod.psml&max=true


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