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juris-Abkürzung:PsychThKammerWO SH 2015
Fassung vom:25.11.2019
Gültig ab:31.12.2019
Gültig bis:30.12.2024
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2122-6-14
Landesverordnung über die Wahl zur Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer
Schleswig-Holstein und die von der Kammerversammlung durchzuführenden Wahlen
(Wahlverordnung Psychotherapeutenkammer)
Vom 28. November 2014
§ 5
Wählerliste

(1) Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter stellt ein Verzeichnis der Wahlberechtigten (Wählerliste) auf. Innerhalb der Wählerliste ist nach Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychologischen Psychotherapeuten sowie nach Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zu trennen. Die Wählerliste ist vom 1. bis 7. Mai des Wahljahres bei der Psychotherapeutenkammer während der Geschäftszeiten zur Einsichtnahme durch Kammermitglieder auszulegen; sie kann während dieser Zeit auch zusätzlich auf der Homepage der Psychotherapeutenkammer hinterlegt werden. Die Einsichtnahme dient Kammermitgliedern zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person in der Wählerliste eingetragenen Daten. Zur Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Daten von anderen in der Wählerliste eingetragenen Personen haben Kammermitglieder ein Einsichtsrecht, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Wählerliste ergeben kann.

(2) Ein Kammermitglied, das die Wählerliste nach Absatz 1 für unrichtig oder unvollständig hält, kann dies durch eine Beanstandung geltend machen. Die Beanstandung ist bis zum 15. Mai des Wahljahres dem Wahlvorstand gegenüber schriftlich oder zur Niederschrift geltend zu machen; es sind die Beanstandung begründende Beweismittel vorzulegen. Wird der Beanstandung entsprochen, hat die Wahlleiterin oder der Wahlleiter die Wählerliste zu berichtigen. Die Beteiligten sind darüber zu informieren. Entspricht der Wahlvorstand der Beanstandung nicht, hat er seine Entscheidung unverzüglich gegenüber dem Kammermitglied mitzuteilen und über den zulässigen Rechtsbehelf der Beschwerde nach Absatz 3 zu belehren.

(3) Gegen die Entscheidung nach Absatz 2 Satz 5 kann binnen zwei Tagen nach Zustellung Beschwerde eingelegt werden. Beschwerden sind vom Wahlvorstand unverzüglich der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter zur Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidung der Wahlleiterin oder des Wahlleiters über die Beschwerde ist den Beteiligten bekannt zu geben. Die Entscheidung ist vorbehaltlich einer anderen Entscheidung im Wahlanfechtungsverfahren endgültig.

(4) Die Wählerliste ist am 8. Juni des Wahljahres abzuschließen. Jede und jeder endgültig eingetragene Wahlberechtigte erhält einen Wahlausweis.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=PsychThKammerWO+SH+%C2%A7+5&psml=bsshoprod.psml&max=true


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