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Amtliche Abkürzung:ZustVO RöV
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:200-0-172
Landesverordnung
über die zuständigen Behörden nach der Röntgenverordnung
(Zuständigkeitsverordnung Röntgenverordnung - ZustVO RöV)
Vom 15. Dezember 1987

Anlage:

Gliederungsnummer

Zuständige Behörde

Sachliche Zuständigkeit

1

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein in Betrieben, die der Aufsicht der Bergbehörden unterliegen, das Oberbergamt

1.1

Bestimmung eines Sachverständigen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1

1.2

 

Entscheidung nach § 4 Abs. 1 Satz 2

1.3

 

Entgegennahme des Prüfungsergebnisses nach
§ 8 Abs. 1 Satz 4

1.4

 

Zulassung der Bauart nach § 8 Abs. 2

1.5

 

Fristverlängerung nach § 8 Abs. 3 Satz 2

1.6

 

Feststellung nach § 8 Abs. 3 Satz 3 , daß ein ausreichender Schutz nicht gewährleistet ist

1.7

 

Bestimmung eines Sachverständigen nach § 9 Satz 1 Nr. 2

1.8

 

Bestimmung von Kennzeichen und Angaben nach
§ 9 Satz 1 Nr. 3

1.9

 

Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Satz 2

1.10

 

Erteilung eines Zulassungsscheins nach § 10 Satz 1

1.11

 

Festlegung von Abweichungen nach § 16 Abs. 2 Satz 4

1.12

 

Bestimmung der ärztlichen oder zahnärztlichen Stelle nach § 16 Abs. 3 Satz 1

1.13

 

Bestimmung eines Sachverständigen nach § 18 Satz 1 Nr. 4

1.14

 

Erteilung einer Genehmigung nach § 24 Abs. 2 Satz 1

1.15

 

Erhöhung des Dosisgrenzwertes nach § 32 Abs. 2 Satz 2

1.16

 

Entscheidung nach § 39 Abs. 1 Einholung eines Gutachtens nach § 39 Abs. 2 Satz 1

1.18

 

Ermächtigung von Ärzten nach § 41 Abs. 1 Satz 1

1.19

 

Bestimmung der Stelle nach § 41 Abs. 3 Satz 4

1.20

 

Bestimmung eines Sachverständigen nach § 45 Abs. 3 Satz 1 und 3

2

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein

 

2.1

 

Erteilung einer Genehmigung nach § 29 Abs. 1 Nr. 4

3

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Betrieben, die der Aufsicht der Bergbehörden unterliegen, das Bergamt

 

3.1

 

Erteilung einer Genehmigung nach § 3 Abs. 1

3.2

 

Ausstellung einer Bescheinigung über die Fachkunde nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a , soweit der nichtmedizinische Bereich betroffen ist

3.3

 

Entgegennahme einer Anzeige nach § 3 Abs. 5

3.4

 

Entgegennahme von Anzeigen nach § 4 Abs. 1 bis 3

3.5

 

Untersagung des Betriebs nach § 4 Abs. 4

3.6

 

Entgegennahme einer Anzeige nach § 4 Abs. 6

3.7

 

Erteilung einer Genehmigung nach § 5 Abs. 1

3.8

 

Anordnung nach § 5 Abs. 7 , für den Strahlenschutz wesentliche Merkmale prüfen zu lassen

3.9

Entgegennahme einer Anzeige nach § 6

3.10

Untersagung der Tätigkeit nach § 7

3.11

Entgegennahme einer Anzeige nach § 13 Abs. 3 Satz 1

3.12

Entgegennahme einer Mitteilung nach § 14 Abs. 1 Satz 3

3.13

Feststellung nach § 14 Abs. 5 , daß den Anforderungen als Strahlenschutzbeauftragter nicht entsprochen ist

3.14

Anforderung der Aufzeichnungen nach § 16 Abs. 4 Satz 1 oder § 17 Abs. 4 Satz 1

3.15

Bestimmung der Hinterlegungsstellen nach § 16 Abs. 4 Satz 2 oder § 17 Abs. 4 Satz 2

3.16

 

Entgegennahme des Prüfberichts nach § 18 Satz 1 Nr. 4

3.17

Anordnung von Kontrollbereichen oder betrieblichen Überwachungsbereichen nach § 19 Abs. 4

3.18

Erteilung der Befugnis nach § 22 Abs. 1 Satz 2 , daß der fachkundige Strahlenschutzverantwortliche oder der Strahlenschutzbeauftragte anderen Personen den Zutritt zum Kontrollbereich erlaubt

3.19

Gestattung des Zutritts zum Kontrollbereich nach § 22 Abs. 2 Satz 2

3.20

Anforderung der Aufzeichnungen nach § 28 Abs. 2 Satz 3

3.21

Verlangen nach § 28 Abs. 4 Satz 2 zur Hinterlegung der Aufzeichnungen und Aufnahmen an einer bestimmten Stelle

3.22

Anordnung von Prüfungen durch eine bestimmte Stelle nach § 33 Abs. 1

3.23

Nachträgliche Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 33 Abs. 2

3.24

Bestimmung einer Stelle nach § 34 Abs. 1 Satz 2

3.25

Verlangen nach § 34 Abs. 2 Satz 2 oder 3 , Aufzeichnungen vorzulegen oder bei einer bestimmten Stelle zu hinterlegen

3.26

Zulassung von Ausnahmen nach § 35 Abs. 1 Satz 2

3.27

Besondere Festlegung von Zeitabständen nach § 35 Abs. 5 Satz 3

3.28

Anforderung der Ergebnisse nach § 35 Abs. 5 Satz 6

3.29

Besondere Anordnung zur Ermittlung der Körperdosis nach § 35 Abs. 6 Nr. 1

3.30

Festlegung einer Ersatzdosis nach § 35 Abs. 6 Nr. 2

3.31

Anordnung der Messung nach anderen geeigneten Verfahren nach § 35 Abs. 6 Nr. 3

3.32

Anforderung der Aufzeichnungen nach § 35 Abs. 7 Satz 2

3.33

Bestimmung der Hinterlegungsstelle nach § 35 Abs. 7 Satz 2

3.34

Festlegung von kürzeren Zeiträumen für die Belehrung nach § 36 Abs. 1 Satz 2

3.35

Anforderung der Aufzeichnungen nach § 36 Abs. 3 Satz 2

3.36

Festlegung von kürzeren Fristen nach § 37 Abs. 3

3.37

Anordnung der Untersuchungen nach § 37 Abs. 4 und 5

3.38

Entgegennahme der Bescheinigung nach § 38 Abs. 1

3.39

Anforderung der Bescheinigung nach § 38 Abs. 2

3.40

Entgegennahme der Anzeige nach § 40 Abs. 1

3.41

Anordnung über das Verbot oder die Beschränkung der Tätigkeit nach § 40 Abs. 2

3.42

Verlangen nach § 41 Abs. 4 zur Vorlage oder Übergabe der Gesundheitsakten bei einer benannten ärztlichen Dienststelle

3.43

Entgegennahme der Anzeige nach § 42 Satz 1

3.44

Entgegennahme des Nachweises nach § 45 Abs. 3 Satz 1

3.45

Anforderung des Nachweises nach § 45 Abs. 3 Satz 2

4

Der Vorstand der Ärztekammer Schleswig-Holstein

4.1

Ausstellung der Bescheinigung nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a oder § 23 Nr. 4 , soweit der humanmedizinische Bereich betroffen ist

5

Der Vorstand der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein

5.1

Ausstellung der Bescheinigung nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a oder § 23 Nr. 4 , soweit der zahnmedizinische Bereich betroffen ist

6

Der Vorstand der Tierärztekammer Schleswig-Holstein

6.1

Ausstellung der Bescheinigung nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a , soweit der tiermedizinische Bereich betroffen ist

7

Freie und Hansestadt Hamburg Gesundheitsbehörde, Meßstelle für Strahlenschutz

7.1

Zuständige Meßstelle nach § 35 Abs. 2 Satz 1

8

Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung mbH München Auswertungsstelle für Strahlendosimeter

8.1

Zuständige Meßstelle nach § 35 Abs. 2 Satz 1

 



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