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juris-Abkürzung:RRefUHilfV SH 2016
Fassung vom:08.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2030-16-26
Landesverordnung über die Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare
Vom 13. Januar 2016

§ 1

(1) Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare erhalten eine monatliche Unterhaltsbeihilfe. Die Unterhaltsbeihilfe besteht aus einem Grundbetrag und einem kindbezogenen Zuschlag. Die Unterhaltsbeihilfe wird am letzten Tag eines jeden Monats für den laufenden Monat gezahlt.

(2) Der Grundbetrag beläuft sich auf 1.294,79 €. § 24 Absatz 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder gilt entsprechend. Der Grundbetrag wird um denselben Prozentsatz oder Betrag und zu demselben Zeitpunkt entsprechend den im Land Schleswig-Holstein für Rechtsverhältnisse der in einem Ausbildungsverhältnis zum Land stehenden Personen geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen erhöht. Bemessungsgrundlage für jede Erhöhung ist der Betrag, der sich aus dem Grundbetrag einschließlich der bis dahin gewährten Erhöhungen ergibt.

(3) Den kindbezogenen Zuschlag erhalten Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde. Die Höhe des kindbezogenen Anteils an der Unterhaltsbeihilfe richtet sich nach dem Richterinnen und Richtern der Besoldungsstufe R 1 nach § 44 Absatz 3 des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein zustehenden Unterschiedsbetrag.

(4) Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren ist entsprechend den beamtenrechtlichen Vorschriften Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet.

(5) Weitergehende Leistungen wie eine jährliche Sonderzuwendung, Urlaubsgeld oder vermögenswirksame Leistungen werden nicht gewährt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=RRefUHilfV+SH+%C2%A7+1&psml=bsshoprod.psml&max=true


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