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juris-Abkürzung:RdFunkBeitrStVtr SH
Fassung vom:28.10.2019
Gültig ab:01.06.2020
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2251-41
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Vom 17. Dezember 2010*

§ 10a
Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden

Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann rundfunkbeitragsrechtliche Bescheide vollständig automatisiert erlassen, sofern weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 15./21. Dezember 2010 (GVOBl. 2011, S. 345)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=RdFunkBeitrStVtr+SH+%C2%A7+10a&psml=bsshoprod.psml&max=true