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juris-Abkürzung:RegGVert SH
Fassung vom:03.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Bekanntmachung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:1103-7
Geschäftsverteilung der Landesregierung
Vom 17. November 1992

Geschäftsverteilung der Landesregierung

Bekanntmachung des Ministerpräsidenten nach § 27 Absatz 1 Satz 2 des Landesverwaltungsgesetzes

Auf der Grundlage von Artikel 36 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 344, ber. 2015 S. 41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 1008), lege ich nach § 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Landesregierung vom 19. August 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 358), die Geschäftsbereiche der Ministerinnen und der Minister des Landes Schleswig-Holstein wie folgt fest:

A.

In den Geschäftsbereich des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein geht über

aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein

die betriebswirtschaftlichen Angelegenheiten des UKSH, die Angelegenheiten von Aufsichtsrat und Gewährträgerversammlung des UKSH, die Angelegenheiten des Vorstands des UKSH, die Beratung der Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat und in der Gewährträgerversammlung des UKSH und entsprechender Untergremien, die Koordination der Vorbereitung des Aufsichtsrats und der Gewährträgerversammlung des UKSH und entsprechender Untergremien, die Baumaßnahmen und Grundstücksangelegenheiten des UKSH einschließlich des ZIP auf beiden Campi, sofern nicht das MSGJFS für die KHG-finanzierten Investitionen zuständig ist.

Davon unberührt bleibt die Zuständigkeit für die Großgerätebeschaffung, für die Baumaßnahmen und Grundstücksangelegenheiten für Forschung und Lehre der CAU am Campus Kiel und Forschung und Lehre der UzL und der Technischen Hochschule am Campus Lübeck im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein.

B.

Mit Wirkung vom 25. Oktober 2019 sind übergegangen

aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein

in den Geschäftsbereich des Ministeriums für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein

die Angelegenheiten der Produktsicherheit.

Im Übrigen bleiben die Geschäftsbereiche unverändert.

C.

Die neue Geschäftsverteilung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt gehen nach § 27 Absatz 1 des Landesverwaltungsgesetzes auch die in Rechtsvorschriften zugewiesenen Zuständigkeiten auf die nach der Neuabgrenzung zuständigen obersten Landesbehörden über.

Kiel, 3. Dezember 2019

Daniel Günther
Ministerpräsident

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=RegGVert+SH+Gesch%C3%A4ftsverteilung+der+Landesregierung&psml=bsshoprod.psml&max=true


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