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Amtliche Abkürzung:SHRDG
Fassung vom:10.09.2018
Gültig ab:28.09.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2120-22
Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz (SHRDG)
Vom 28. März 2017

§ 19
Luftrettung

(1) Das Land legt die Standorte der RTH als Standorte der Luftrettung im Benehmen mit den Kostenträgern gemäß § 7 Absatz 1 und im Benehmen mit den Rettungsdienstträgern gemäß § 3 Absatz 1 fest.

(2) RTH werden in der Notfallrettung, für Intensivtransporte und auch dann eingesetzt, wenn ein RTH für die Einsatzbewältigung aus einsatztaktischen oder notfallmedizinischen Gründen unerlässlich ist.

(3) Soweit das Land Beauftragungen nach § 5 Absatz 4 vornimmt, sind die Beauftragten verpflichtet, die Vorgaben der §§ 10 und 11 zu erfüllen.

(4) Die Beauftragung nach § 5 Absatz 4 kann als Dienstleistungskonzession erfolgen. In diesem Fall

1.

tragen die Beauftragten abweichend von § 6 Absatz 1 die auftragsgemäßen Kosten,

2.

vereinbaren die Beauftragten abweichend von § 7 Absatz 1 Satz 2 die Benutzungsentgelte,

3.

treten die Beauftragten abweichend von § 7 Absatz 3 an die Stelle des Landes,

4.

können die Beauftragten abweichend von § 8 Absatz 4 Satz 1 die Schiedsstelle anrufen.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=RettDG+SH+%C2%A7+19&psml=bsshoprod.psml&max=true


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