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Amtliche Abkürzung:SHRDG
Fassung vom:12.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2120-22
Schleswig-Holsteinisches Rettungsdienstgesetz (SHRDG)
Vom 28. März 2017

§ 5
Beauftragung

(1) Der Rettungsdienstträger kann Dritte damit beauftragen, die operativen Aufgaben des Rettungsdienstes zu erfüllen.

(2) Die Beauftragung erfolgt durch öffentlich-rechtlichen Vertrag als Dienstleistungsauftrag unter Beachtung insbesondere des Vergaberechts.

(3) Im Rahmen des Vergaberechts können Kriterien einbezogen werden, die sich auf die Bewältigung von Großschadensereignissen beziehen.

(4) Das Land schließt öffentlich-rechtliche Verträge über die operative Erfüllung der Aufgaben der Luftrettung ( § 19 ); der Kreis Ostholstein kann für den Standort Siblin öffentlich-rechtliche Verträge abschließen.

(5) Die Aufgabenverantwortung der Rettungsdienstträger und der Luftrettungträger wird durch die Beauftragung Dritter nicht berührt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=RettDG+SH+%C2%A7+5&psml=bsshoprod.psml&max=true


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