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Amtliche Abkürzung:LRiG
Fassung vom:04.10.2019
Gültig ab:25.10.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:301-5
Schleswig-Holsteinisches Richtergesetz
(Landesrichtergesetz - LRiG -)
in der Fassung vom 23.1.1992
Inhaltsverzeichnis:
Erster Teil
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Richtereid
§ 3 Ruhestand wegen Erreichen der Altersgrenze
§ 3a Ruhestand auf Antrag
§ 4 Übertragung eines weiteren Richteramtes
§ 5 Aufgabenzuweisung
§ 6 Geltung des Beamtenrechts
§ 7 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 7a Urlaub ohne Dienstbezüge
§ 7b Teilzeitbeschäftigung
§ 7c Altersteilzeit
§ 7d Familienpflegezeit
§ 7e Höchstdauer von Beurlaubung und unterhälftiger Teilzeit
§ 7f Altersteilzeit 63plus
§ 7g Hinweispflicht und Benachteiligungsverbot
§ 8 Ernennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
§ 9 Eid der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter
Abschnitt II
Richterwahl
§ 10 Zuständigkeiten des Richterwahlausschusses und des Landtages
§ 11 Zusammensetzung des Richterwahlausschusses
§ 12 Wahl der Abgeordneten
§ 13 Wahl der weiteren Mitglieder
§ 14 Wahlvorschläge (Vorschlagsliste)
§ 15 Neuwahl aufgrund nachträglicher Änderungen
§ 16 Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft
§ 17 Ausschließungsgründe
§ 18 Nachrücken, Ersatzwahl und Vertretungsfälle
§ 19 Ausschreibung
§ 20 Einberufung
§ 21 Sitzung
§ 22 Beschlußfassung
§ 23 Übernahme und Entlassung von Richterinnen und Richtern auf Probe und kraft Auftrags
§ 24 (gestrichen)
§ 25 Vollziehung der Entscheidung
§ 26 Verschwiegenheitspflicht
§ 27 Entschädigung
§ 28 Geschäftsordnung
Abschnitt III
Vertretungen der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
1. Titel
Gemeinsame Vorschriften für Richtervertretungen
§ 29 Richterräte und Präsidialrat
§ 30 Wahlperiode
§ 31 Verbot der Amtsausübung
§ 32 Schweigepflicht
§ 33 Geschäftsordnung
§ 35 Kosten
§ 35 Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretung
2. Titel
Richterräte
§ 36 Aufgaben der Richterräte
§ 37 Bildung des Richterrats
§ 38 Bildung der Stufenvertretungen
§ 39 Zusammensetzung der Richterräte
§ 40 Geltung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein
§ 41 Besondere Wahlvorschriften
§ 42 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalrat
3. Titel
Präsidialrat
1. Aufgabe und Errichtung
§ 43 Aufgabe des Präsidialrats
§ 44 Bildung des Präsidialrats
§ 45 Zusammensetzung des Präsidialrats
§ 46 Wahl der Mitglieder des Präsidialrats
§ 47 Abordnung
§ 48 Ausscheiden und Ausschluß von Mitgliedern
§ 49 Neuwahlen; Eintritt der Stellvertreterinnen und Stellvertreter
2. Verfahren bei der Beteiligung
§ 50 Einleitung der Beteiligung
§ 51 Beschlußfassung des Präsidialrats
§ 52 Stellungnahme des Präsidialrates
4. Titel
Staatsanwaltsräte
§ 53 Bildung der Staatsanwaltsräte
§ 54 Aufgaben der Staatsanwaltsräte
§ 55 Geltung des Richter- und des Personalvertretungsrechts
Abschnitt IV
Richterdienstgerichte
1. Titel
Errichtung und Zuständigkeit
§ 56 Errichtung
§ 57 Zuständigkeit des Dienstgerichts
§ 58 Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs
2. Titel
Besetzung
1. Berufsrichterinnen und Berufsrichter
a) Allgemeine Vorschriften
§ 59 Mitglieder der Richterdienstgerichte
§ 60 Bestimmung der Mitglieder
§ 61 Verbot der Amtsausübung
§ 62 Erlöschen des Amtes
b) Schleswig-Holsteinisches Dienstgericht für Richterinnen und Richter
§ 63 Besetzung
§ 64 Ständige Mitglieder
§ 65 Nichtständiges Mitglied
c) Schleswig-Holsteinischer Dienstgerichtshof für Richterinnen und Richter
§ 66 Besetzung
§ 67 Ständige Mitglieder
§ 68 Nichtständige Mitglieder
2. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als nichtständige Mitglieder
§ 69 Bestellung
§ 70 Reihenfolge der Mitwirkung
3. Titel
Disziplinarverfahren
§ 71 Anwendung des Landesdisziplinargesetzes
§ 72 Disziplinarmaßnahmen
§ 73 Entscheidungen des Dienstgerichts anstelle der Einleitungsbehörde
§ 74 Betreuung, Pflegschaft und Untersuchungsführung
§ 75 Einleitungsbehörde
§ 76 Zulässigkeit der Revision
§ 77 Bekleidung mehrerer Ämter
§ 78 Verfahren gegen Richterinnen und Richter auf Probe und kraft Auftrags
4. Titel
Versetzungs- und Prüfungsverfahren
§ 79 Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 80 Vorläufige Untersagung der Amtsführung
§ 81 Versetzungsverfahren
§ 82 Prüfungsverfahren
§ 83 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
§ 84 Aussetzung des Verfahrens
§ 85 Kostenentscheidung in besonderen Fällen
Zweiter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 86 Übergangsvorschrift zu § 18
§ 87 Wiederaufnahme früherer Verfahren
§ 88 (gestrichen)
§ 89 Erlaß von Rechtsverordnungen

 


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