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Amtliche Abkürzung:LRiG
Fassung vom:04.10.2019
Gültig ab:25.10.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:301-5
Schleswig-Holsteinisches Richtergesetz
(Landesrichtergesetz - LRiG -)
in der Fassung vom 23.1.1992
§ 16
Erlöschen und Ruhen der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft im Richterwahlausschuß erlischt

1.

mit der Neuwahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses nach §§ 12 und 13 , spätestens sechs Wochen nach dem ersten Zusammentritt des neugewählten Landtages,

2.

durch schriftlichen Verzicht auf die Mitgliedschaft gegenüber dem Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung,

3.

durch Verlust der Wählbarkeit zum Landtag,

4.

mit der Neuwahl nach § 15 .

(2) Die Mitgliedschaft eines richterlichen Mitgliedes ( § 11 Abs. 1 Nr. 3 und 4 ) erlischt auch, wenn das Richterverhältnis zum Land Schleswig-Holstein endet. Die Mitgliedschaft eines nichtständigen richterlichen Mitgliedes ( § 11 Abs. 1 Nr. 4 ) erlischt ferner, wenn ihm ein Richteramt in einem Gerichtszweig übertragen worden ist, für den es nicht gewählt worden ist.

(3) Die Mitgliedschaft einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts ( § 11 Abs. 1 Nr. 5 ) erlischt auch, wenn sie oder er nicht mehr als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt im Bezirk des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts zugelassen ist.

(4) Die Mitgliedschaft eines richterlichen Mitglieds ( § 11 Abs. 1 Nr. 3 und 4 ) ruht, solange es vorläufig seines Dienstes enthoben ist oder ihm die Führung seiner Amtsgeschäfte vorläufig untersagt ist.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=RiG+SH+%C2%A7+16&psml=bsshoprod.psml&max=true


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