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Amtliche Abkürzung:LAbfWZustVO
Fassung vom:08.01.2019
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2129-3-9
Landesverordnung über die zuständigen Behörden
nach abfallrechtlichen Vorschriften
(LAbfWZustVO)
Vom 11. Juli 2007

§ 1
Zuständigkeit der obersten
Abfallentsorgungsbehörde

Die oberste Abfallentsorgungsbehörde ist zuständig für

1.

die Aufstellung und Änderung der Abfallwirtschaftspläne sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit nach §§ 30 bis 32 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808),

2.

Beteiligung am Abfallvermeidungsprogramm des Bundes gemäß § 33 Absatz 1 KrWG oder Erstellen eines Landesabfallvermeidungsprogramms gemäß § 33 Absatz 2 KrWG ,

3.

Verlängerung von Pflichtenübertragungen gemäß § 72 Absatz 1 Satz 2 KrWG ,

4.

die Durchführung von § 18 des Verpackungsgesetzes (VerpackG) vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234),

5.

die Ausübung der Fachaufsicht über die in dieser Verordnung aufgeführten Landesbehörden.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SAbfOrgV+SH+%C2%A7+1&psml=bsshoprod.psml&max=true


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