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Amtliche Abkürzung:LAbfWZustVO
Fassung vom:17.09.2019
Gültig ab:25.10.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2129-3-9
Landesverordnung über die zuständigen Behörden
nach abfallrechtlichen Vorschriften
(LAbfWZustVO)
Vom 11. Juli 2007

§ 7
Zuständigkeit der Zentralen Stelle für die
Überwachung der Entsorgung von gefährlichen Abfällen

(1) Zur zentralen Stelle für die Überwachung der Entsorgung von gefährlichen Abfällen nach § 11 Absatz 1 und 2 des Landesabfallwirtschaftsgesetzes wird die „Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen (GOES) mbH“ mit Sitz in Neumünster bestimmt.

(2) Die zentrale Stelle für die Überwachung der Entsorgung von gefährlichen Abfällen ist zuständig für

1.

die Entgegennahme von Anzeigen nach § 26 Absatz 2 KrWG ,

2.

die Freistellung nach § 26 Absatz 3 KrWG und § 4 Absatz 3 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 26 Absatz 3 KrWG ,

3.

Verlangen der Vorlage von Registern nach § 49 Absatz 4 KrWG bei Sammlern, Beförderern, Händlern und Maklern von gefährlichen Abfällen gemäß § 49 Absatz 3 KrWG zur Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 3 AbfAEV ,

4.

Verlangen der Vorlage von Registern nach § 49 Absatz 4 KrWG bei Entsorgern im Sinne von § 49 Absatz 2 KrWG , soweit es sich um die weitere Entsorgung nach Maßgabe des Abfallverbringungsgesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. November 2016 (BGBl. I S. 2452), handelt,

5.

Durchführung der §§ 53 und 54 KrWG ,

6.

Entgegennahme von Anzeigen nach § 58 Absatz 1 in Verbindung mit § 27 KrWG ,

7.

die Entgegennahme der Nachweiserklärungen nach § 3 NachwV oder § 4 Absatz 1 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 3 NachwV ,

8.

die Bestätigungen und Prüfungen nach § 4 NachwV und § 4 Absatz 1 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 4 NachwV sowie gegebenenfalls die Anforderung von Ergänzungen der Nachweiserklärung,

9.

die Bestätigung der Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung nach § 5 NachwV und § 4 Absatz 1 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 5 NachwV ,

10.

die Übersendung des bestätigten Entsorgungsnachweises nach § 6 Absatz 1 NachwV und § 4 Absatz 1 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 6 Absatz 1 NachwV ,

11.

die Übersendung der Unterlagen im Falle einer Ablehnung nach § 6 Absatz 5 NachwV und § 4 Absatz 1 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 6 Absatz 5 NachwV ,

12.

die Freistellung nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 NachwV und § 4 Absatz 1 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 NachwV ,

13.

die Entgegennahme der Nachweiserklärung nach § 7 Absatz 4 NachwV und § 4 Absatz 1 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 7 Absatz 4 NachwV ,

14.

die den Nummern 6 bis 12 entsprechenden Aufgaben nach § 9 NachwV und § 4 Absatz 1 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie Absatz 2 bis 6 NachwV ,

15.

die Entgegennahme der Ausfertigungen 2 (rosa) und 3 (blau) der Begleitscheine nach § 11 Absatz 3 NachwV und § 4 Absatz 1 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 11 Absatz 3 NachwV ,

16.

die Übersendung der Ausfertigung 2 (rosa) der Begleitscheine an die für die Abfallerzeugerin oder den Abfallerzeuger zuständige Behörde nach § 11 Absatz 4 NachwV und § 4 Absatz 1 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 11 Absatz 4 NachwV ,

17.

Zulassung nach § 14 Satz 1 NachwV und § 4 Absatz 1 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 14 Satz 1 NachwV ,

18.

die Übersendung des bestätigten Entsorgungsnachweises an die für die Abfallerzeugerin oder den Abfallerzeuger zuständige Behörde im Falle der elektronischen Nachweisführung nach § 19 Absatz 3 NachwV und § 4 Absatz 1 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 19 Absatz 3 NachwV ,

19.

die Entgegennahme der Meldung durch den Nachweispflichtigen im Falle der Störung des Kommunikationssystems nach § 22 Absatz 1 NachwV und § 4 Absatz 1 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 22 Absatz 1 NachwV ,

20.

die Anordnung im Falle der wiederholten oder nicht kurzfristigen Störung des Kommunikationssystems nach § 22 Absatz 2 NachwV und § 4 Absatz 1 Satz 3 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 22 Absatz 2 NachwV ,

21.

die Erteilung von Kennnummern für Makler, Händler, Sammler und Beförderer nach § 28 Absatz 1 NachwV , § 4 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 28 Absatz 1 NachwV und § 5 Absatz 1 Satz 2 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 28 Absatz 1 NachwV ,

22.

die Vergabe der Kennnummern nach § 28 Absatz 2 NachwV , § 4 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 28 Absatz 2 NachwV und § 5 Absatz 1 Satz 2 POP-Abfall-ÜberwV in Verbindung mit § 28 Absatz 2 NachwV ,

23.

Durchführung der AbfAEV , soweit nicht nach § 2 Absatz 1 die obere Abfallentsorgungsbehörde zuständig ist,

24.

die Erteilung von Zustimmungen und Genehmigungen sowie die Erhebung von Einwänden nach der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 S. 1, zuletzt ber. 2015, ABl. L 277 S. 61), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2015/2002 vom 10. November 2015 (ABl. L 294 S. 1),

25.

die Durchführung des Abfallverbringungsgesetzes .


 


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