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Amtliche Abkürzung:AG-SGB XII
Fassung vom:13.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 867-15
Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(AG-SGB XII)
Vom 31. März 2015*

§ 12
Erfassung und Übermittlung von Daten durch die
örtlichen Träger der Sozialhilfe

(1) Die örtlichen Träger der Sozialhilfe übermitteln dem Ministerium zum 1. Juli und 1. Oktober des Jahres den Stand der Ausgaben für Leistungen nach dem SGB XII ohne Leistungen nach dem Vierten Kapitel und die voraussichtliche Entwicklung dieser Ausgaben für das laufende Jahr. Das Gleiche gilt zum 31. Januar für das Vorjahr. Sie übermitteln dem Ministerium bis 30. April die Ausgaben des Vorjahres.

(2) Die örtlichen Träger der Sozialhilfe übermitteln dem Ministerium bis zum 31. August des Folgejahres die Anzahl der Leistungsberechtigten nach § 6 Absatz 2 Nummer 3 aufgeschlüsselt nach den dort genannten Leistungsarten und den jeweils dazugehörigen Ausgaben für diese Leistungsarten sowie Einnahmen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB XII) vom 31. März 2015 (GVOBl. S. 90)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SGB12AG+SH+%C2%A7+12&psml=bsshoprod.psml&max=true


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