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Amtliche Abkürzung:AG-SGB IX
Fassung vom:13.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:867-2
Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
(AG-SGB IX)
Vom 22. März 2018 *

§ 13
Erhebung und Übermittlung von Daten durch
die Träger der Eingliederungshilfe

(1) Die Träger der Eingliederungshilfe nach § 1 Absatz 1 übermitteln dem Ministerium zum 1. Juli und 1. Oktober des Jahres den Stand der Ausgaben und Einnahmen sowie Aufwendungen und Erträge für Leistungen der Eingliederungshilfe und die voraussichtliche Entwicklung dieser Ausgaben und Einnahmen sowie Aufwendungen und Erträge für das laufende Jahr. Das Gleiche gilt zum 31. Januar für das Vorjahr. Sie übermitteln dem Ministerium bis 30. April die Ausgaben des Vorjahres.

(2) Dem Steuerungskreis Eingliederungshilfe werden die daraus für das Land aggregierten Daten für seine Aufgabenzwecke zur Verfügung gestellt. Der Steuerungskreis Eingliederungshilfe kann beschließen, dass ihm die jeweiligen Daten der Träger der Eingliederungshilfe zur Verfügung gestellt werden.

(3) Der Steuerungskreis Eingliederungshilfe kann beschließen, dass die Träger der Eingliederungshilfe für Zwecke seiner Aufgaben weitere Daten erheben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (1. Teilhabestärkungsgesetz) vom 22. März 2018 (GVOBl. S. 94)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SGB9AG+SH+%C2%A7+13&psml=bsshoprod.psml&max=true


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