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Amtliche Abkürzung:AG-SGB IX
Fassung vom:13.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:867-2
Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
(AG-SGB IX)
Vom 22. März 2018 *

§ 14
Revisionsklausel

(1) Spätestens drei Jahre nach Vorliegen der Ergebnisse der Untersuchung nach Artikel 25 Absatz 4 Bundesteilhabegesetz vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. April 2019 (BGBl. I S. 530), ist zu prüfen, ob die Finanzierung der Eingliederungshilfe anzupassen ist.

(2) Das Ministerium und die Kommunalen Landesverbände vereinbaren ein Verfahren zur Untersuchung der Kostenentwicklung in der Eingliederungshilfe, einschließlich der einzubeziehenden Daten, und der Mitwirkungspflichten der Träger der Eingliederungshilfe. Das Ministerium kann sich für die Untersuchung eines sachverständigen Dritten bedienen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (1. Teilhabestärkungsgesetz) vom 22. März 2018 (GVOBl. S. 94)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SGB9AG+SH+%C2%A7+14&psml=bsshoprod.psml&max=true


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