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Amtliche Abkürzung:AG-SGB IX
Fassung vom:08.05.2020
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:867-2
Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
(AG-SGB IX)
Vom 22. März 2018*

§ 9
Finanzierung der Eingliederungshilfe

(1) Land, Kreise und kreisfreie Städte tragen gemeinsam die Verantwortung zur Finanzierung der Nettoausgaben der Eingliederungshilfe. Nettoausgaben im Sinne des Satzes 1 sind die Ausgaben der Träger der Eingliederungshilfe nach § 1 Absatz 1 abzüglich der auf diese Leistungen entfallenden Einnahmen. Das Land finanziert jedem einzelnen Träger nach § 1 Absatz 1 einen individuellen prozentualen Anteil an den Nettoausgaben für Leistungen der Träger der Eingliederungshilfe nach diesem Gesetz. Dessen Ausgangswert entspricht dem prozentualen Anteil an der Finanzierung des Landes für Ausgaben der Sozialhilfe im Jahr 2016. Dieser Wert wird im gleichen Verhältnis gesteigert, wie es einer Anhebung der Finanzierungsquote des Landes von 79 % auf 82,5 % entspricht.

(2) Das Ministerium wird ermächtigt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Innenministerium durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die nach Absatz 1 Satz 3 geltenden prozentualen Anteile an der Finanzierung im Rahmen eines Konvergenzpfades jährlich in trägerbezogenen gleichen Schritten an den Wert von 82,5 % angeglichen werden.

(3) Zusätzlich finanziert das Land den Kreisen und kreisfreien Städten ab 2021 einen jährlichen Aufschlag in Höhe von 1,8 % der Nettoausgaben für die Leistungen der Träger der Eingliederungshilfe als Anspruchsabgeltung für die von den Trägern der Jugendhilfe zu tragenden Kosten für die Freihaltung von Plätzen in Kindertagesstätten bei der Aufnahme von Kindern, die heilpädagogische Leistungen in Kindertagesstätten nach dem SGB IX erhalten.

(4) Das Land finanziert den Kreisen und kreisfreien Städten ab dem Jahr 2020 den Mehrbelastungsausgleich nach § 11 für Ausgaben für Leistungen der Eingliederungshilfe.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (1. Teilhabestärkungsgesetz) vom 22. März 2018 (GVOBl. S. 94)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SGB9AG+SH+%C2%A7+9&psml=bsshoprod.psml&max=true


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