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Amtliche Abkürzung:AG-SGB IX
Fassung vom:08.05.2020
Gültig ab:15.05.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:867-2
Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
(AG-SGB IX)
Vom 22. März 2018*

§ 12b
Erstattung und Abrechnung der Zuschüsse nach § 2 Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG)

(1) Abschläge nach § 10 können auch für Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 575) für soziale Dienstleistungen in der Eingliederungshilfe verwendet werden.

(2) Das Land finanziert den Kreisen und kreisfreien Städten in Höhe des Anteils nach § 9 Absatz 1 Satz 2 bis 4 die Ausgaben für Zuschüsse nach § 3 SodEG für soziale Dienstleistungen der Eingliederungshilfe abzüglich der Einnahmen aus Erstattungen nach § 4 SodEG. Abweichend von § 11 Absatz 1 Satz 1 wird zur Berechnung des Mehrbelastungsausgleichs auf die Gesamtnettoausgaben für Leistungen der Eingliederungshilfe aller Träger der Eingliederungshilfe nach § 1 Absatz 1 zuzüglich der Ausgaben für Zuschüsse nach § 3 SodEG und abzüglich der Einnahmen aus Erstattungen nach § 4 SodEG aller Kreise und kreisfreien Städte abgestellt.

(3) Die Kreise und kreisfreien Städte weisen ihre Ausgaben für Zuschüsse nach § 3 SodEG und Einnahmen aus Erstattungen nach § 4 SodEG des jeweiligen Jahres bis zum 31. August des Folgejahres, erstmalig am 31. August 2021, nach. Der Nachweis enthält folgende Angaben:

1.

Ausgaben für Zuschüsse nach § 3 SodEG,

2.

Einnahmen aus Erstattungen differenziert nach § 4 Satz 1 Nummer bis 4 SodEG und

3.

die Zahl der Zuschussempfänger.

Die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Nachweises ist durch die örtliche Rechnungsprüfung zu bestätigen.

(4) Abweichend von § 12 Absatz 2 und 3 ist auch die Finanzierung nach Absatz 2 mit den Abschlagszahlungen zu verrechnen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (1. Teilhabestärkungsgesetz) vom 22. März 2018 (GVOBl. S. 94)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SGB9AG+SH+%C2%A7+12b&psml=bsshoprod.psml&max=true


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