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Amtliche Abkürzung:AG-SGB IX
Fassung vom:13.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:867-2
Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
(AG-SGB IX)
Vom 22. März 2018*

§ 7
Finanzierung von Personal- und Sachkosten der Kreise und
kreisfreien Städte als Träger der Eingliederungshilfe

(1) Zur pauschalen Finanzierung von Sach- und Personalkosten werden den Kreisen und kreisfreien Städten als Träger der Eingliederungshilfe jährlich zur Abstimmung und Koordinierung der Angelegenheiten nach Teil 2 Kapitel 8 SGB IX 3,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden auf Vorschlag der Träger verteilt. Kommt ein Vorschlag bis 30. September eines Jahres nicht zustande, werden die Mittel nach der Zahl der Leistungserbringer, mit denen Vereinbarungen nach § 125 SGB IX bestehen, verteilt.

(2) Zur Finanzierung von Sach- und Personalkosten für Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Gesamtplanung in der Eingliederungshilfe stellt das Land den Kreisen und kreisfreien Städten als Träger der Eingliederungshilfe jährlich 9,0 Mio. Euro zur Verfügung. Zweck der Finanzierung ist insbesondere die an der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit orientierte Weiterentwicklung des Bedarfsermittlungsinstruments und die einheitliche Umsetzung der gesetzlichen Kriterien des Gesamtplanverfahrens.

(3) Zur Anpassung der Verfahren zur Koordinierung von Rehabilitationsleistungen nach Teil 1 Kapitel 4 SGB IX, der Gesamtplanung an die Anforderungen nach Teil 2 Kapitel 7 SGB IX und zur Anpassung und Koordinierung der Vereinbarungen mit den Leistungserbringern nach Teil 2 Kapitel 8 SGB IX stellt das Land den Kreisen und kreisfreien Städten jährlich 7,5 Mio. Euro zur Verfügung.

(4) Näheres zu Voraussetzungen und Umfang der Finanzierung nach Absatz 2 und 3, die indikatorengestützt, insbesondere nach qualitativen Kriterien, vorzunehmen ist, regelt das Ministerium unter Beteiligung des Finanzministeriums.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (1. Teilhabestärkungsgesetz) vom 22. März 2018 (GVOBl. S. 94)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SGB9AG+SH+%C2%A7+7&psml=bsshoprod.psml&max=true


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