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Amtliche Abkürzung:AG-SGB IX
Fassung vom:13.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:867-2
Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
(AG-SGB IX)
Vom 22. März 2018 *

§ 11
Mehrbelastungsausgleich

(1) Zur Berechnung des Mehrbelastungsausgleichs wird auf die Gesamtnettoausgaben für Leistungen der Eingliederungshilfe aller Träger der Eingliederungshilfe nach § 1 Absatz 1 abgestellt. Die Gesamtnettoausgaben der Eingliederungshilfe nach Satz 1 setzen sich zusammen aus einem Basisanteil, der auch ohne die Neuregelung des Eingliederungshilferechtes durch das Bundesteilhabegesetz entstanden wäre, und darüberhinausgehenden Mehrbelastungen der nach diesem Gesetz und aufgrund des Bundesteilhabegesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. April 2019 (BGBl. I S. 530), den Trägern der Eingliederungshilfe nach § 1 Absatz 1 übertragenen Aufgaben.

(2) Die Höhe des Basisanteils errechnet sich aus den Gesamtnettoausgaben des Jahres 2019 zuzüglich einer jährlichen Steigerungsrate von 4 %, die der regulären Kostenentwicklung auf Basis der Vorjahre 2015 bis 2017 entspricht.

(3) Die den Basisanteil übersteigenden Mehrbelastungen aller Träger finanziert das Land abweichend von § 9 Absatz 1 bis 3 zu 100 %. Der Mehrbelastungsausgleich errechnet sich aus den Mehrbelastungen abzüglich des durchschnittlichen Anteils des Landes nach § 9 Absatz 1 bis 3 an den Mehrbelastungen nach Satz 1. Der durchschnittliche Anteil des Landes nach Satz 2 entspricht dem Anteil aller vom Land aufgrund § 9 Absatz 1 bis 3 gezahlten Erstattungen an den Gesamtnettoausgaben nach Absatz 1 Satz 1.

(4) Der Mehrbelastungsausgleich nach Absatz 3 Satz 2 wird auf die einzelnen Träger der Eingliederungshilfe nach § 1 Absatz 1 nach ihrem Anteil an den Gesamtnettoausgaben der Eingliederungshilfe nach Absatz 1 verteilt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (1. Teilhabestärkungsgesetz) vom 22. März 2018 (GVOBl. S. 94)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SGB9AG+SH+%C2%A7+11&psml=bsshoprod.psml&max=true


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