Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:AG-SGB IX
Fassung vom:13.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:867-2
Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
(AG-SGB IX)
Vom 22. März 2018*

§ 12
Abrechnung und Nachfinanzierung

(1) Die Träger der Eingliederungshilfe nach § 1 Absatz 1 weisen bis zum 31. August des Folgejahres ihre Nettoausgaben für Leistungen nach § 9 Absatz 1 nach. Die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Nachweises ist durch die örtliche Rechnungsprüfung zu bestätigen.

(2) Den Trägern der Eingliederungshilfe wird die Differenz zwischen dem Finanzierungsanteil des Landes nach § 9 Absatz 1 bis 3 an den nachgewiesenen Nettoausgaben nach Absatz 1 zuzüglich des anteiligen Mehrbelastungsausgleichs nach § 11 Absatz 4 und den Abschlägen nach § 10 ausgeglichen, wenn der Finanzierungsanteil des Landes nach § 9 Absatz 1 bis 3 an den nachgewiesenen Nettoausgaben nach Absatz 1 zuzüglich des anteiligen Mehrbelastungsausgleichs nach § 11 Absatz 4 höher ist als die erhaltenen Abschlagszahlungen nach § 10. Der Ausgleich ist bis zum 31. August des Folgejahres geltend zu machen.

(3) Nach § 10 gewährte Abschlagszahlungen sind vom jeweiligen Träger der Eingliederungshilfe an das Land zurückzuzahlen, soweit sie den Finanzierungsanteil des Landes nach § 9 Absatz 1 bis 3 an den nachgewiesenen Nettoausgaben nach Absatz 1 sowie den anteiligen Mehrbelastungsausgleich nach § 11 Absatz 4 unterschreiten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (1. Teilhabestärkungsgesetz) vom 22. März 2018 (GVOBl. S. 94)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SGB9AG+SH+%C2%A7+12&psml=bsshoprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm