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Amtliche Abkürzung:AG-SGB IX
Fassung vom:13.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:867-2
Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
(AG-SGB IX)
Vom 22. März 2018 *

§ 12a
BTHG-Zuschlag

(1) Auf Antrag gewährt das Ministerium den Erbringern von Leistungen der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein einmalig für das Jahr 2020 einen pauschalen Zuschlag für die Finanzierung der aufgrund der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes erforderlichen zusätzlichen Fortbildungs- und Qualifizierungskosten ihrer pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Landesmitteln. Der Zuschlag dient der Abgeltung des umsetzungsbedingten Mehraufwands bei der Qualifikation und Schulung des pädagogischen Personals, insbesondere für die Umsetzung der Gesamtpläne.

(2) Der Antrag auf Gewährung des Zuschlags ist beim Ministerium bis zum Ablauf des 31. Januar 2020 zu stellen. In dem Antrag haben die Leistungserbringer die Anzahl der Leistungsberechtigten, die sich zum 31. Dezember 2019 in Leistungsangeboten der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein befinden oder diese nutzen, zu melden. Später eingehende Anträge und Meldungen von Belegungszahlen finden keine Berücksichtigung. Die Leistungserbringer haben die Richtigkeit der gemeldeten Belegzahlen zu versichern.

(3) Die Leistungserbringer erhalten für jeden der von Ihnen innerhalb der Frist des Absatzes 2 gemeldeten Leistungsberechtigten eine Auszahlungssumme in Höhe des Quotientenwertes aus 2.000.000 Euro geteilt durch die Anzahl der bis zum 31. Januar 2020 gemeldeten Leistungsberechtigten aller Leistungserbringer.

(4) § 125 Absatz 3 Satz 2 SGB IX ist für den Zuschlag nicht anzuwenden, es sei denn, die Vereinbarung nach § 125 SGB IX sieht für Zwecke nach Absatz 1 eine gesonderte Regelung mit dem Leistungserbringer vor.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (1. Teilhabestärkungsgesetz) vom 22. März 2018 (GVOBl. S. 94)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SGB9AG+SH+%C2%A7+12a&psml=bsshoprod.psml&max=true


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