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juris-Abkürzung:SchfGErmÜV SH
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 7111-1-1
Landesverordnung
zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Gesetz über das
Schornsteinfegerwesen
Vom 21. November 1969, i.d.F.d.B.v. 31.12.1971 *)

§ 1

Die Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach den §§ 1 Abs. 2 , 16 Abs. 2 Satz 2 , 24 und 52 des Schornsteinfegergesetzes werden auf das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus übertragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Diese Verordnung tritt, soweit sie aufgrund der §§ 16 Abs. 2 Satz 2 und 52 des Schornsteinfegergesetzes ergeht, am Tage nach der Verkündung, im übrigen am 1. Januar 1970 in Kraft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SchfGErm%C3%9CV+SH+%C2%A7+1&psml=bsshoprod.psml&max=true