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juris-Abkürzung:SchfHwGZustBehV SH 2018
Fassung vom:26.05.2020
Gültig ab:26.06.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:B 7111-1-20
Landesverordnung der zuständigen Behörden
nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
Vom 16. April 2018

§ 1

(1) Zuständige Behörde nach § 8 Abs. 1, §§ 9, 9a Absatz 2 und 3, § 10 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 3 sowie § 12 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz ist die für Wirtschaft zuständige oberste Landesbehörde.

(2) Zuständige Behörden nach §§ 7, § 10 Absatz 3 Satz 1, §§ 11, 11a, 19 Absatz 5 und § 21 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes sind die Landrätinnen und Landräte sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte.

(3) Zuständige Behörden nach § 1 Absatz 4, § 20 Absatz 3, § 25 Absatz 1 und 2 sowie § 26 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes sind die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden sowie die Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher.

(4) Zuständige Behörden nach den §§ 5, 14 Absatz 2 und § 15 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes sind

1.

für den Bereich der Betriebs- und Brandsicherheit die unteren Bauaufsichtsbehörden und

2.

für den Bereich der schädlichen Umwelteinwirkungen die nach § 3 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach immissionsschutzrechtlichen sowie sonstigen technischen und medienübergreifenden Vorschriften des Umweltschutzes vom 20. Oktober 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 540), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 16. Januar 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 33), zuständigen Behörden.


 


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