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Amtliche Abkürzung:SchulG
Fassung vom:12.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:223-9
Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz
(Schulgesetz - SchulG)
Vom 24. Januar 2007 *

§ 150
Übergangsbestimmungen für die Zuschüsse an Ersatzschulen

(1) Abweichend von § 124 Absatz 2 erhält der Träger der Schulen der dänischen Minderheit in den Jahren 2017 bis 2019 einen Zuschuss, der sich aus der Addition folgender Einzelbeträge ergibt:

1.

einen Betrag, der sich ergibt, wenn der Betrag von 6.225 Euro mit der gemäß § 119 Absatz 4 zu ermittelnden jeweiligen Jahresdurchschnittszahl aller Schülerinnen und Schüler an den Schulen der dänischen Minderheit multipliziert wird;

2.

einen Betrag in Höhe von 555.300 Euro (pauschaler Zuschuss zu Bauinvestitionen);

3.

einen Betrag in Höhe von 583.000 Euro (pauschaler Zuschuss zu den Kosten der Schülerbeförderung);

4.

einen Betrag von 600.000 Euro im Jahr 2017, 750.000 Euro im Jahr 2018 und 900.000 Euro im Jahr 2019.

(2) Die gemäß §§ 121 , 122 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 maßgeblichen Schülerkostensätze der berufsbildenden Schulen werden

1.

für das Jahr 2014 um 75 %,

2.

für das Jahr 2015 um 50 %,

3.

für die Jahre 2016 bis 2019 um 25 %

des Betrages erhöht, um den sie die Schülerkostensätze des Jahres 2013 unterschreiten.

(3) Abweichend von § 122 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 sind bei den berufsbildenden Schulen mit Ausnahme der Schulart berufliches Gymnasium von den Schülerkostensätzen

1.

75 % vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2018,

2.

78 % vom 1. August bis zum 31. Dezember 2018,

3.

80 % im Jahr 2019

für die Berechnung des Zuschusses zu berücksichtigen.

(4) Das für Bildung zuständige Ministerium berichtet dem Landtag alle zwei Jahre, beginnend mit dem Jahr 2014, über die Entwicklung der nach § 121 Absätze 1 bis 6 zu berechnenden Schülerkostensätze.

(5) In den Jahren 2016 bis 2021 erhält eine allgemein bildende oder berufsbildende Ersatzschule, die bei der inklusiven Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ jahresdurchschnittlich gemäß § 119 Absatz 4 Satz 1 und 2 einen Anteil von mindestens 3% der Schülergesamtzahl an der Schule aufweist, auf Antrag für jede Schülerin oder jeden Schüler mit diesem Förderschwerpunkt einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 4.500 Euro.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schulwesens in Schleswig-Holstein vom 24. Januar 2007 (GVOBl. S. 39)

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SchulG+SH+%C2%A7+150&psml=bsshoprod.psml&max=true


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