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juris-Abkürzung:SondVermIMPG SH
Fassung vom:27.12.2017
Gültig ab:09.01.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:631-11
Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens
„InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein (IMPULS 2030)“
Vom 16. Dezember 2015 *

§ 5
Finanzierung

Dem Sondervermögen werden Mittel nach Maßgabe des Landeshaushalts zugeführt, soweit dies erforderlich ist, um die vollständige Finanzierung der in § 2 Absatz 1 bis 3 genannten Maßnahmen sicherzustellen. Erträge aus der verzinslichen Anlage der Mittel fließen dem Sondervermögen zu, soweit sie nicht zur Deckung der Kosten der Investitionsbank Schleswig-Holstein nach Maßgabe des Aufgabenübertragungsvertrags benötigt werden. Sollten diese Erträge nicht zur Deckung der Kosten der Investitionsbank ausreichen, können diese Kosten zusätzlich aus den Mitteln des Sondervermögens abgedeckt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein (IMPULS 2030)“ und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2015 vom 16. Dezember 2015 (GVOBl. S. 419)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SondVermIMPG+SH+%C2%A7+5&psml=bsshoprod.psml&max=true


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