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juris-Abkürzung:SondVermSchul/KitaG SH
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:223-17
Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens
Energetische Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen
Vom 13. Dezember 2012 *

§ 2
Zweck des Sondervermögens

(1) Das Sondervermögen dient der Förderung von Investitionen in die energetische Sanierung und Optimierung kommunaler Schulgebäude und Kindertageseinrichtungen. Hiermit soll eine dauerhafte Absenkung der laufenden Bewirtschaftungskosten für diese Gebäude und damit eine strukturelle Entlastung der kommunalen Haushalte erreicht werden.

(2) Eine Förderung von Maßnahmen nach Absatz 1 ist nur zulässig, wenn sie sich auf Gebäude bezieht, deren längerfristige Nutzung auch unter Berücksichtigung der absehbaren demografischen Veränderungen vorgesehen ist.

(3) Maßnahmen, die aus Mitteln des Sondervermögens gefördert werden, dürfen gemeinsam mit anderen baulichen Maßnahmen geplant und durchgeführt werden, sofern sichergestellt ist, dass die Verwendung der Mittel des Sondervermögens entsprechend der Vorgaben der Absätze 1 und 2 jederzeit nachvollziehbar bleibt.

(4) Einzelheiten regelt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und dem Finanzministerium durch Richtlinien.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Hochschulsanierung sowie eines Sondervermögens Energetische Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2011/2012 vom 13. Dezember 2012 (GVOBl. S. 746)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SondVermSchul%2FKitaG+SH+%C2%A7+2&psml=bsshoprod.psml&max=true


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