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juris-Abkürzung:SondVermSchul/KitaG SH
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:223-17
Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens
Energetische Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen
Vom 13. Dezember 2012 *

§ 4
Verwaltung

(1) Das Sondervermögen wird von der Investitionsbank Schleswig-Holstein nach Maßgabe gesonderter Vereinbarung gemäß § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 IBG im Auftrag des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren verwaltet. Die Investitionsbank Schleswig-Holstein kann auch mit der Abwicklung der Förderung beauftragt werden. Die Kosten der Verwaltung des Sondervermögens sowie die Kosten der Abwicklung der Förderung und sonstige Umsetzungskosten sind vorrangig aus den Erträgen der verzinslichen Anlage der Mittel zu decken; im Übrigen trägt das Land diese Kosten.

(2) Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren erstellt für jedes Haushaltsjahr einen Haushaltsplan, in dem die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens darzustellen sind. Eine Kreditaufnahme durch das Sondervermögen ist nicht zulässig.

(3) Am Schluss eines jeden Haushaltsjahres erstellt das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren eine Jahresrechnung für das Sondervermögen, in der der Bestand des Sondervermögens sowie die Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen sind. Die Jahresrechnung wird als Anhang der Haushaltsrechnung des Landes beigefügt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Hochschulsanierung sowie eines Sondervermögens Energetische Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2011/2012 vom 13. Dezember 2012 (GVOBl. S. 746)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SondVermSchul%2FKitaG+SH+%C2%A7+4&psml=bsshoprod.psml&max=true


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