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juris-Abkürzung:SondVermVIG SH
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:91-1
Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Verkehrsinfrastruktur
Vom 26. September 2013 *

§ 2
Zweck des Sondervermögens

(1) Das Sondervermögen dient dem Abbau des bei den Verkehrsinfrastruktureinrichtungen des Landes vorhandenen Sanierungsrückstandes. Es darf ausschließlich zur Finanzierung des Umbaus sowie der Unterhaltung und Instandsetzung von Landesstraßen und sonstigen Verkehrsinfrastruktureinrichtungen des Landes einschließlich des hierfür notwendigen Planungsaufwandes verwendet werden.

(2) Bei der Auswahl der umzusetzenden Maßnahmen sind die Aspekte der Wirtschaftlichkeit sowie der Bedeutung der jeweiligen Einrichtungen für den Personen- und den Güterverkehr vorrangig zu berücksichtigen. Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus plant die Verwendung der Gesamtmittel des Sondervermögens auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme über den vorhandenen Sanierungsrückstand und berichtet dem Finanz- und dem Wirtschaftsausschuss regelmäßig über die Planung und die Verwendung der Mittel.

(3) Maßnahmen, die aus Mitteln des Sondervermögens finanziert werden, dürfen gemeinsam mit anderen baulichen Maßnahmen geplant und durchgeführt werden, sofern sichergestellt ist, dass die Verwendung der Mittel des Sondervermögens entsprechend der Vorgaben der Absätze 1 bis 2 jederzeit nachvollziehbar bleibt.

(4) Einzelheiten regelt das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus durch Erlass.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Verkehrsinfrastruktur vom 26. September 2013 (GVOBl. S. 386)

 


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http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SondVermVIG+SH+%C2%A7+2&psml=bsshoprod.psml&max=true


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