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juris-Abkürzung:SondVermVIG SH
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:91-1
Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Verkehrsinfrastruktur
Vom 26. September 2013 *

§ 4
Verwaltung

(1) Das Sondervermögen wird von der Investitionsbank Schleswig-Holstein nach Maßgabe gesonderter Vereinbarung gemäß § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 IBG im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus verwaltet. Die Kosten der Verwaltung sind vorrangig aus den Erträgen der verzinslichen Anlage der Mittel zu decken; im Übrigen trägt das Land diese Kosten.

(2) Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus erstellt für jedes Haushaltsjahr einen Haushaltsplan, in dem die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens darzustellen sind. Eine Kreditaufnahme durch das Sondervermögen ist nicht zulässig.

(3) Am Schluss eines jeden Haushaltsjahres erstellt das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus eine Jahresrechnung für das Sondervermögen, in der der Bestand des Sondervermögens sowie die Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen sind. Die Jahresrechnung wird als Anhang der Haushaltsrechnung des Landes beigefügt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Verkehrsinfrastruktur vom 26. September 2013 (GVOBl. S. 386)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SondVermVIG+SH+%C2%A7+4&psml=bsshoprod.psml&max=true


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