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Amtliche Abkürzung:SpielbG SH
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:2186-8
Spielbankgesetz des Landes Schleswig-Holstein
(SpielbG SH)
Vom 29.12.1995

§ 3
Spielbankerlaubnis

(1) Zuständige Erlaubnisbehörde ist das Innenministerium. Es entscheidet im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus.

(2) Der Betrieb der Spielbanken in Schleswig-Holstein kann einem oder mehreren Spielbankunternehmen erlaubt werden. Eine Spielbankerlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.

die Ziele des § 1 des Ersten GlüÄndStV nicht entgegenstehen,

2.

durch die Errichtung und den Betrieb der Spielbanken die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird,

3.

die Geschäftsführung der Antragstellerin oder des Antragstellers und die mit der Leitung der Spielbanken beauftragten Personen fachlich geeignet und zuverlässig sind, insbesondere die Gewähr für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Spielbanken bieten,

4.

die Einhaltung

a)

der Erfordernisse des Jugendschutzes nach § 4 Abs. 3 und § 7 Abs. 1 Erster GlüÄndStV , insbesondere der Ausschluss Minderjähriger von der Teilnahme,

b)

der Bestimmung über Werbung nach § 5 Erster GlüÄndStV ,

c)

der Anforderungen an das Sozialkonzept nach § 6 Erster GlüÄndStV und

d)

der Anforderungen an die Aufklärung nach § 7 Erster GlüÄndStV

sichergestellt ist,

5.

die Teilnahme am Sperrsystem und der Ausschluss gesperrter Spielerinnen und Spieler nach § 8 und § 20 Abs. 2 Erster GlüÄndStV sichergestellt ist,

6.

der Betrieb der Spielbanken ordnungsgemäß und für die Spielerinnen und Spieler sowie die Aufsichtsbehörden nachvollziehbar durchgeführt und umfassend vor Ort überprüft werden kann und ein wirtschaftlicher Betrieb der Spielbanken gewährleistet ist. Das Innenministerium kann durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen hinsichtlich der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit der Antragstellerinnen und Antragsteller sowie der mit der Leitung der Spielbanken beauftragten Personen treffen.

(3) Die Spielbankerlaubnis ist schriftlich, aber nicht in elektronischer Form, zu erteilen. Sie ist auf höchstens fünfzehn Jahre zu befristen. Bei einer kürzeren Befristung ist sie ohne ein Verfahren nach § 3 a spätestens ein Jahr vor Ablauf der Befristung auf Antrag auf eine Gesamtgeltungsdauer von höchstens fünfzehn Jahren zu verlängern, wenn die Erlaubnisvoraussetzungen (Absatz 2 Satz 2) vorliegen. Die Spielbankerlaubnis ist nicht übertragbar und darf einem anderen nicht zur Ausübung überlassen werden. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, insbesondere über

1.

einen Vorbehalt des Widerrufs,

2.

besondere Pflichten bezüglich der Errichtung, Einrichtung und des Betriebs der Spielbank,

3.

die Abwicklung der finanziellen Verpflichtungen der Spielbank,

4.

eigene Sicherheitsvorkehrungen der Spielbank,

5.

Pflichten gegenüber der Spielbankaufsicht,

6.

die Auswahl des einzustellenden Personals,

7.

die Berücksichtigung der örtlichen Belange der Standortgemeinde ( § 2 Abs. 2 ).

Nebenbestimmungen können nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt werden.

(4) Die Spielbankerlaubnis soll widerrufen werden, wenn

1.

der Spielbetrieb ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde nach § 13 Abs. 1 länger als vier Wochen nicht durchgeführt wird oder

2.

die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber oder die mit der Leitung des Spielbankunternehmens beauftragten Personen wiederholt oder schwerwiegend

a)

gegen eine Regelung des Ersten GlüÄndStV , des Ersten GlüÄndStV AG , dieses Gesetzes oder gegen die auf Grund des § 12 erlassene Spielbankverordnung,

b)

gegen eine Nebenbestimmung der Spielbankerlaubnis oder

c)

gegen eine Anordnung der Aufsichtsbehörden

verstoßen haben.

Die Spielbankerlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine oder mehrere Erlaubnisvoraussetzungen nach Absatz 2 Satz 2 nicht mehr vorliegen. Die zuständige Behörde kann der Erlaubnisinhaberin oder dem Erlaubnisinhaber eine Frist zur Wiedererfüllung der Voraussetzung oder der Voraussetzungen setzen. Die Erlaubnis erlischt, wenn der Betrieb der Spielbanken nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung aufgenommen wird oder mehr als ein Jahr unterbrochen oder ausgesetzt wird.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=SpielbkG+SH+%C2%A7+3&psml=bsshoprod.psml&max=true


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