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Amtliche Abkürzung:StiftG
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:401-4
Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts
(Stiftungsgesetz - StiftG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2000

§ 18
Kirchliche Stiftungen

(1) Kirchliche Stiftungen sind Stiftungen, die ausschließlich oder überwiegend kirchlichen

Zwecken gewidmet sind und die

1.

organisatorisch mit einer Kirche verbunden oder

2.

in der Stiftungssatzung der kirchlichen Aufsicht unterstellt sind oder

3.

ihre Zwecke nur sinnvoll in Verbindung mit einer Kirche erfüllen können.

Vor einer Anerkennung nach § 2 bedürfen kirchliche Stiftungen der Anerkennung durch die zuständige Kirchenbehörde.

(2) Bei Maßnahmen, die kirchliche Stiftungen betreffen, führt die nach diesem Gesetz zu-ständige Behörde das Einvernehmen mit der zuständigen Kirchenbehörde herbei. Bei Satzungsänderungen, durch die der Stiftungszweck geändert wird, sowie bei Zusammenlegungen, Auflösungen und Aufhebungen von kirchlichen Stiftungen bedarf es außerdem des Benehmens der Ministerin oder des Ministers für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 und Abs. 2 gelten entsprechend für die Stiftungen der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=StiftG+SH+%C2%A7+18&psml=bsshoprod.psml&max=true


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