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Amtliche Abkürzung:StiftG
Fassung vom:23.06.2020
Gültig ab:10.07.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:401-4
Gesetz über rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts
(Stiftungsgesetz - StiftG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2000

§ 15
Bekanntmachungen, Stiftungsverzeichnis

(1) Im Amtsblatt für Schleswig-Holstein sind bekannt zu machen

1.

Anerkennungen unter Angabe des Stiftungszwecks nach § 80 und Maßnahmen nach § 87 BGB,

2.

Genehmigungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit

a)

§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, soweit sie sich auf eine wesentliche Änderung des Stiftungszwecks beziehen

b)

§ 5 Abs. 1 Satz 2,

3.

Genehmigungen nach § 5 Abs. 3,

4.

Maßnahmen nach § 6 Abs. 1 Satz 2.

Zuständig ist die Behörde, die die Anerkennung ausgesprochen, die Genehmigung erteilt oder die Maßnahme getroffen hat. Die Stiftung hat die Kosten für die Bekanntmachung zu erstatten.

(2) Beim Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten wird ein Verzeichnis aller Stiftungen geführt. In dieses werden eingetragen:

1.

der Name,

2.

der Sitz,

3.

der Zweck,

4.

das im Stiftungsgeschäft angegebene Stiftungsvermögen,

5.

die Anschrift der Stiftung,

6.

die Vertretungsberechtigung und die Zusammensetzung der vertretungsberechtigten Organe,

7.

der Tag der Erteilung der Genehmigung oder Anerkennung,

8.

der Tag des Erlöschens der Stiftung.

Die zuständige Behörde ist verpflichtet, dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten die erforderlichen Angaben zu machen sowie Veränderungen mitzuteilen. Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten ist berechtigt, das Stiftungsverzeichnis in geeigneter Weise, insbesondere auch auf elektronischem Wege, zu veröffentlichen.

(3) Eintragungen in das Stiftungsverzeichnis begründen nicht die Vermutung der Richtigkeit.

(4) Die Einsicht in das Stiftungsverzeichnis ist jeder Person gestattet. Ein darüber hinausgehender Informationszugangsanspruch hinsichtlich behördlicher Unterlagen über die Anerkennung und Beaufsichtigung einzelner Stiftungen nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig Holstein besteht nicht.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=StiftG+SH+%C2%A7+15&psml=bsshoprod.psml&max=true


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