- 1.
-
die Anordnung der Tilgung von Eintragungen im Verkehrszentralregister nach
§ 29 Absatz 3 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)
,
- 2.
-
die Erteilung von Erlaubnissen nach
§ 29 Absatz 3 StVO
und Ausnahmegenehmigungen nach
§ 46 Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 5 StVO
,
- 3.
-
den Abschluss von Vereinbarungen nach
§ 44 Absatz 4 StVO
,
- 4.
-
die Genehmigung von Ausnahmen nach
§ 46 Absatz 2 Satz 1 und 2 StVO
, soweit nicht in
§ 7
etwas anderes bestimmt ist,
- 5.
-
die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach
§ 70 Absatz 1 Nummer 2 StVZO
, sofern diese in Verbindung mit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach
§ 70 Absatz 1 Nummer 1 StVZO
beantragt wird,
- 6.
-
die Anerkennung von Überwachungsorganisationen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Abgasuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen sowie Abnahmen (
§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4 StVZO
) nach Nummer 1 der
Anlage VIIIb zur StVZO
,
- 7.
-
die Aufsicht über die amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen nach Nummer 9.1 der
Anlage VIIIb zur StVZO
,
- 8.
-
für die Erteilung von Weisungen und das Treffen von Maßnahmen nach
§ 46 Absatz 1 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), zuletzt geändert durch Artikel 16 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257),
- 9.
-
die Festlegung von Prüforten nach
§ 17 Absatz 4 Satz 4 FeV
,
- 10.
-
die amtliche Anerkennung von Kursleitern der besonderen Aufbauseminare nach
§ 36 Absatz 6 Satz 1 FeV
,
- 11.
-
die Prüfung der Durchführung der Fahreignungsseminare nach
§ 43 Absatz 1 FeV
,
- 12.
-
die Prüfung der Durchführung der Einweisungslehrgänge nach
§ 43 Absatz 2 FeV
,
- 13.
-
die amtliche Anerkennung von Begutachtungsstellen für Fahreignung nach
§ 66 Absatz 1 FeV
,
- 14.
-
die Anerkennung von Sehteststellen nach
§ 67 Absatz 1 FeV
,
- 15.
-
die Aufsicht über die Inhaber der Anerkennung nach
§ 67 Absatz 3 Satz 4 FeV
,
- 16.
-
die nachträgliche Erteilung von Auflagen, den Widerruf der Anerkennung im Einzelfall und die Aufsicht über die Sehteststellen nach
§ 67 Absatz 5 Satz 2 FeV
,
- 17.
-
die Anerkennung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach
§ 70 Absatz 1 FeV
,
- 18.
-
die Rücknahme und den Widerruf der amtlichen Anerkennung von verkehrspsychologischen Beratern nach
§ 71 Absatz 5 Satz 1 FeV
,
- 19.
-
die Genehmigung von Ausnahmen nach
§ 74 Absatz 1 Nummer 1 FeV
, soweit nicht in
§ 2
etwas anderes bestimmt ist,
- 20.
-
die Ausführung des
Fahrlehrergesetzes
vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162, ber. 3784) als die nach Landesrecht zuständige Behörde oder Stelle soweit nicht in
§ 2
etwas anderes bestimmt ist,
- 21.
-
die Errichtung eines Prüfungsausschusses, die Berufung seiner Mitglieder und die Bestimmung der oder des Vorsitzenden nach den
§§ 1
und
3 Satz 1 der Prüfungsordnung für Fahrlehrer
vom 19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1302), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl. S. 348),
- 22.
-
die Durchführung des
Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162), in Verbindung mit der
Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung
vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2108), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3232), als zuständige Stelle,
- 23.
-
die Anerkennung der Sachverständigen und Prüfer nach den
§§ 1
bis
9 des Kraftfahrsachverständigengesetzes
vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. November 2016 (BGBl. I S. 2722),
- 24.
-
die Aufsicht über die Technische Prüfstelle nach den
§§ 10
bis
14 des Kraftfahrsachverständigengesetzes
und
- 25.
-
für die Erteilung von Ausnahmen nach
§ 17 des Kraftfahrsachverständigengesetzes
.
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