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Amtliche Abkürzung:StrVRZustVO
Fassung vom:13.08.2019
Gültig ab:30.08.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:200-0-353
Landesverordnung über die zuständigen Behörden
und Stellen nach dem Straßenverkehrsrecht
(Straßenverkehrsrechts-Zuständigkeitsverordnung - StrVRZustVO)
Vom 8. November 2004

§ 1

(1) Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein ist höhere Verwaltungsbehörde nach

1.

§ 44 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ,

2.

§ 68 Absatz 1 in Verbindung mit § 70 Absatz 1 Nummer 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ,

3.

§ 73 Absatz 1 Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) .

(2) Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr ist Straßenverkehrsbehörde nach § 44 Absatz 1 Satz 1 StVO für die Bundesautobahnen im Land Schleswig-Holstein.

(3) Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein ist zuständig für

1.

die Anordnung der Tilgung von Eintragungen im Verkehrszentralregister nach § 29 Absatz 3 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ,

2.

die Erteilung von Erlaubnissen nach § 29 Absatz 3 StVO und Ausnahmegenehmigungen nach § 46 Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 5 StVO ,

3.

den Abschluss von Vereinbarungen nach § 44 Absatz 4 StVO ,

4.

die Genehmigung von Ausnahmen nach § 46 Absatz 2 Satz 1 und 2 StVO , soweit nicht in § 7 etwas anderes bestimmt ist,

5.

die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 Absatz 1 Nummer 2 StVZO , sofern diese in Verbindung mit der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Absatz 1 Nummer 1 StVZO beantragt wird,

6.

die Anerkennung von Überwachungsorganisationen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Abgasuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen sowie Abnahmen ( § 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4 StVZO ) nach Nummer 1 der Anlage VIIIb zur StVZO ,

7.

die Aufsicht über die amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen nach Nummer 9.1 der Anlage VIIIb zur StVZO ,

8.

für die Erteilung von Weisungen und das Treffen von Maßnahmen nach § 46 Absatz 1 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), zuletzt geändert durch Artikel 16 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257),

9.

die Festlegung von Prüforten nach § 17 Absatz 4 Satz 4 FeV ,

10.

die amtliche Anerkennung von Kursleitern der besonderen Aufbauseminare nach § 36 Absatz 6 Satz 1 FeV ,

11.

die Prüfung der Durchführung der Fahreignungsseminare nach § 43 Absatz 1 FeV ,

12.

die Prüfung der Durchführung der Einweisungslehrgänge nach § 43 Absatz 2 FeV ,

13.

die amtliche Anerkennung von Begutachtungsstellen für Fahreignung nach § 66 Absatz 1 FeV ,

14.

die Anerkennung von Sehteststellen nach § 67 Absatz 1 FeV ,

15.

die Aufsicht über die Inhaber der Anerkennung nach § 67 Absatz 3 Satz 4 FeV ,

16.

die nachträgliche Erteilung von Auflagen, den Widerruf der Anerkennung im Einzelfall und die Aufsicht über die Sehteststellen nach § 67 Absatz 5 Satz 2 FeV ,

17.

die Anerkennung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70 Absatz 1 FeV ,

18.

die Rücknahme und den Widerruf der amtlichen Anerkennung von verkehrspsychologischen Beratern nach § 71 Absatz 5 Satz 1 FeV ,

19.

die Genehmigung von Ausnahmen nach § 74 Absatz 1 Nummer 1 FeV , soweit nicht in § 2 etwas anderes bestimmt ist,

20.

die Ausführung des Fahrlehrergesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162, ber. 3784) als die nach Landesrecht zuständige Behörde oder Stelle soweit nicht in § 2 etwas anderes bestimmt ist,

21.

die Errichtung eines Prüfungsausschusses, die Berufung seiner Mitglieder und die Bestimmung der oder des Vorsitzenden nach den §§ 1 und 3 Satz 1 der Prüfungsordnung für Fahrlehrer vom 19. Juni 2012 (BGBl. I S. 1302), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 16. April 2014 (BGBl. S. 348),

22.

die Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162), in Verbindung mit der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 2108), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3232), als zuständige Stelle,

23.

die Anerkennung der Sachverständigen und Prüfer nach den §§ 1 bis 9 des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. November 2016 (BGBl. I S. 2722),

24.

die Aufsicht über die Technische Prüfstelle nach den §§ 10 bis 14 des Kraftfahrsachverständigengesetzes und

25.

für die Erteilung von Ausnahmen nach § 17 des Kraftfahrsachverständigengesetzes .

(4) Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein ist anzuhörende Behörde nach § 70 Absatz 2 StVZO .

 


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