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Amtliche Abkürzung:StrWG
Fassung vom:16.01.2019
Gültig ab:22.02.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:90-1
Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein
(StrWG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. November 2003

§ 55
Behörden nach dem Bundesfernstraßengesetz

(1) Oberste Landesstraßenbaubehörde und Straßenaufsichtsbehörde ist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus.

(2) Straßenbaubehörden im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes sind

1.

die Straßenbauämter,

2.

die Gemeinden für die Ortsdurchfahrten, soweit sie Träger der Straßenbaulast sind.

(3) Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus wird ermächtigt, durch Verordnung Aufgaben nach Absatz 1 auf nachgeordnete Behörden zu übertragen.

(4) Zuständige Behörde nach § 6 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes ist die obere Straßenbaubehörde.

(5) Die Landesregierung wird ermächtigt, Aufgaben der Auftragsverwaltung nach § 4 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) im Zusammenhang mit dem Bau von Nebenbetrieben an Bundesautobahnen ( § 1 Abs. 4 Nr. 5 und § 15 FStrG ) durch Verordnung auf die unteren Bauaufsichtsbehörden zu übertragen und das Zusammenwirken von Straßenbaubehörden und Bauaufsichtsbehörden zu regeln. Vorschriften des Baugesetzbuches bleiben von dieser Regelung unberührt. Die erbrachten Leistungen sind von der Betreiberin oder dem Betreiber nach Landesrecht zu vergüten. Fachaufsichtsbehörde ist die jeweils zuständige oberste Behörde. Im Rahmen des Artikels 85 Abs. 2 bis 4 in Verbindung mit Artikel 90 Abs. 2 des Grundgesetzes ergehende Vorgaben und Weisungen sind zu beachten; die unteren Bauaufsichtsbehörden stehen insoweit den unteren Straßenbaubehörden gleich. Im Übrigen finden die Vorschriften der Landesbauordnung über die materiellen Anforderungen, das Verfahren und die hoheitlichen Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden entsprechende Anwendung. Die zuständige Straßenbaubehörde hat die straßenrechtliche Zulässigkeit der Vorhaben und die öffentlich-rechtlich gesicherte Erschließung der Bauaufsichtsbehörde zu bestätigen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=StrWG+SH+%C2%A7+55&psml=bsshoprod.psml&max=true


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