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Amtliche Abkürzung:StrlSchZustVO
Fassung vom:18.05.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:751-0-3
Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Strahlenschutzgesetz
(Strahlenschutz- Zuständigkeitsverordnung - StrlSchZustVO)
Vom 18. Mai 2018 *

§ 1
Zuständigkeiten

(1) Das für Strahlenschutz zuständige Ministerium ist zuständig für die Ausführung der Aufgaben nach § 184 des Strahlenschutzgesetzes , soweit nach dieser Vorschrift eine Zuständigkeit der Landesbehörden begründet und in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. Empfehlungen nach § 120 Absatz 4 Satz 2 des Strahlenschutzgesetzes sind im Einvernehmen mit dem für Wirtschaft zuständigen Ministerium zu erlassen, soweit dessen Zuständigkeit berührt ist. Im Falle eines Ereignisses mit nicht unerheblichen radiologischen Auswirkungen können bei Eilbedürftigkeit Empfehlungen nach Satz 2 ohne das Einvernehmen ausgesprochen werden.

(2) Das Oberbergamt nach § 1 Absatz 2 der Bergrechts-Zuständigkeitsverordnung vom 4. Dezember 1989 (GVOBl. Schl.-H. S. 170), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. November 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 444) ist für die Ausführung der Aufgaben nach § 184 des Strahlenschutzgesetzes zuständige Behörde in Betrieben, die der Bergaufsicht unterstehen.

(3) Das für Verkehr zuständige Ministerium ist die für die Aufsicht über die Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe zuständige Behörde, soweit es sich um die Beförderung im Luftverkehr und im Schienenverkehr der nicht bundeseigenen Eisenbahnen handelt und soweit dieser Verkehr ausschließlich über Schienenwege dieser Eisenbahnen erfolgt.

(4) Die Hafenbehörden nach § 4 Absatz 1 der Hafenverordnung vom 25. November 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 385), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 28. November 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 551), sind die für die Aufsicht über die Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe zuständigen Behörden, soweit es sich um die Beförderung im Hafenbereich handelt. Für den Schiffsverkehr von Eisenbahnen sind die Hafenbehörden nur insoweit zuständig, wie es das Ministerium nach Absatz 3 für den Schienenverkehr wäre.

(5) Die Polizei ist die für die Aufsicht über die Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe zuständige Behörde, soweit es sich um die Beförderung im Straßen- und Schiffsverkehr handelt. Für den Schiffsverkehr von Eisenbahnen ist die Polizei nur insoweit zuständig, wie es das Ministerium nach Absatz 3 für den Schienenverkehr wäre und keine Zuständigkeit der Hafenbehörden nach Absatz 4 begründet ist.

(6) Das für Bauen zuständige Ministerium ist für den Schutz vor Radioaktivität in Bauprodukten zuständige Behörde.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 der Landesverordnung zur Regelung der zuständigen Landesbehörden im Bereich des Strahlenschutzes und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 18. Mai 2018 (GVOBl. S. 351)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=StrlSchGZustV+SH+%C2%A7+1&psml=bsshoprod.psml&max=true


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