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Amtliche Abkürzung:SH-A-TPG
Fassung vom:25.06.2019
Gültig ab:05.07.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:212-2
Schleswig-Holsteinisches Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes
(SH-A-TPG)
Vom 9. April 2008

§ 2
Gutachterkommission bei Lebendspenden

(1) Bei der Ärztekammer Schleswig-Holstein ist eine Kommission für gutachterliche Stellungnahmen nach § 8 Abs. 3 Satz 2 des Transplantationsgesetzes eingerichtet. Über die in § 8 Absatz 3 Satz 3 Transplantationsgesetz genannten Mitglieder hinaus soll der Kommission eine Medizinethikerin oder ein Medizinethiker angehören.

(2) Für jedes Mitglied nach Absatz 1 sind zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter mit gleichem Anforderungsprofil zu bestellen.

(3) Die Mitglieder und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter werden von der Ärztekammer Schleswig-Holstein im Einvernehmen mit der obersten Landesgesundheitsbehörde für eine Amtszeit von vier Jahren bestellt. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Sie können ihr Amt jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber der Ärztekammer Schleswig-Holstein niederlegen. Die Ärztekammer Schleswig-Holstein kann die Mitglieder im Einvernehmen mit der obersten Landesgesundheitsbehörde aus nachweislich wichtigen Gründen abberufen. Scheidet ein Mitglied oder eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter vorzeitig aus der Kommission aus, ist unverzüglich eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger zu bestellen.

(4) Die Kommission erstellt im Einvernehmen mit der obersten Landesgesundheitsbehörde eine Geschäftsordnung, in der Zuständigkeiten, Aufgaben, Beschlussfähigkeit, Tagungsort, Abstimmverfahren sowie Protokollerstellung geregelt sind.

(5) Die Ärztekammer erstattet der obersten Landesgesundheitsbehörde jährlich Bericht über die Kommissionstätigkeit.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=TPGAG+SH+%C2%A7+2&psml=bsshoprod.psml&max=true


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