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Amtliche Abkürzung:TierseuchenfondsVO
Fassung vom:20.12.2018
Gültig ab:01.02.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:7831-7-1
Landesverordnung über die Meldung des
Tierbestandes und die Beiträge zum Tierseuchenfonds
(TierseuchenfondsVO)
Vom 10. Februar 2015

§ 1

(1) Der für die Erfassung der Tierbestände maßgebende Stichtag ist der 3. Februar 2019. Der Beitragszeitraum beginnt mit dem Stichtag.

(2) Zu einem Bestand im Sinne dieser Verordnung gehören unabhängig von den Eigentumsverhältnissen alle Tiere einer Art, die eine Einheit bilden, insbesondere die räumlich zusammen gehalten oder gemeinsam ver- und entsorgt werden. Tiere, die am Stichtag gehandelt werden, sind bei dem Bestand zu erfassen, der sie am Stichtag zuletzt aufnimmt.

(3) Die nach §§ 12 bis 14 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057), zugelassenen Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen und Sammelstellen sowie die Viehausstellungen und Viehmärkte nach § 3 der Viehverkehrsverordnung , die nur vorübergehend für Tiere verantwortlich sind, sind von der Melde- und Beitragspflicht ausgenommen.

(4) Die Tierhalterinnen und Tierhalter sind verpflichtet, dem Tierseuchenfonds, Postfach 7151, 24171 Kiel, bis zum 18. Februar 2019 ihren Namen, ihre Anschrift sowie die Anzahl der Rinder, Pferde, Schweine, Geflügel, Schafe und Ziegen, die sie am Stichtag in ihrem Bestand in Schleswig-Holstein halten, zu melden. Die Meldung zum Stichtag erfolgt schriftlich auf den vom Tierseuchenfonds ausgegebenen Meldeunterlagen oder elektronisch auf der Internetplattform www.tsf-sh.de. Hat eine Tierhalterin oder ein Tierhalter zum Stichtag keine Meldeunterlagen erhalten, hat sie oder er diese unverzüglich beim Tierseuchenfonds anzufordern.

(5) Wird die Tierhaltung einer meldepflichtigen Tierart nach dem Stichtag begonnen oder aufgegeben, sind die Tierhalterinnen und Tierhalter verpflichtet, dies unverzüglich dem Tierseuchenfonds schriftlich oder elektronisch auf der Internetplattform www.tsf-sh.de mitzuteilen. Bei Beginn der Tierhaltung haben sie ihren Namen, ihre Anschrift und die Anzahl der von ihnen in Schleswig-Holstein gehaltenen Rinder, Pferde, Schweine, Geflügel, Schafe und Ziegen zu melden.

(6) Erhöht sich im Beitragszeitraum die Anzahl der Tiere des gemeldeten Geflügel-, Schaf- oder Ziegenbestandes um mehr als zehn Prozent, sind die Tierhalterinnen und Tierhalter verpflichtet, unverzüglich die aktuelle Anzahl des Geflügels, der Schafe oder Ziegen dem Tierseuchenfonds schriftlich oder elektronisch auf der Internetplattform www.tsf-sh.de nachzumelden. Dies gilt nicht, wenn die Erhöhung unter zehn Tieren, bei Geflügel unter 100 Tieren liegt. Erhöht sich die Anzahl der Tiere eines Schaf- oder Ziegenbestandes nach dem Stichtag ausschließlich durch Ablammungen, ist die Nachmeldung der aktuellen Anzahl Schafe oder Ziegen unverzüglich nach Abschluss der Lammperiode ausreichend.

(7) Die Meldungen nach den Absätzen 4 bis 6 sind Grundlage für die Hebung der Beiträge zum Tierseuchenfonds. Für Tierbestandserhöhungen nach Absatz 6 werden Beiträge nacherhoben.

(8) Kommt eine Tierhalterin oder ein Tierhalter der Meldepflicht nach den Absätzen 4 bis 6 nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nach, wird ein Säumniszuschlag erhoben. Der Säumniszuschlag darf zehn Prozent des nach § 2 Absatz 1 fälligen Beitrags nicht übersteigen, beträgt aber mindestens fünf Euro.

(9) Wird keine Meldung zum Stichtag abgegeben, erfolgt die Erhebung der Beiträge durch Schätzung auf Grundlage des bisher beim Tierseuchenfonds verzeichneten Tierbestandes.

(10) Wird nachträglich festgestellt, dass die Meldungen nach den Absätzen 4 bis 6 oder die Erhebung nach Absatz 9 gegenüber dem tatsächlich gehaltenen Tierbestand nicht vollständig waren, werden die Beiträge nacherhoben. § 18 Absatz 3 und 4 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) bleibt unberührt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=TierBestMeldV+SH+%C2%A7+1&psml=bsshoprod.psml&max=true


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