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Amtliche Abkürzung:AG TierGesG
Fassung vom:08.01.2020
Gültig ab:31.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:7831-7
Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes
(AG TierGesG)
Vom 16. Juli 2014 *

§ 4
Amtstierärztinnen und Amtstierärzte; Approbierte Tierärztinnen und Tierärzte

(1) Approbierte Tierärztinnen oder Tierärzte im Sinne des § 5 Absatz 2 und § 24 Absatz 1 Satz 3 TierGesG und amtliche Tierärztinnen oder amtliche Tierärzte im Sinne der Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des Tiergesundheitsrechts sind die Amtstierärztinnen oder Amtstierärzte nach Absatz 2 sowie im Fall des § 1 Absatz 4 die bei der obersten Landesbehörde beschäftigten Tierärztinnen oder Tierärzte, die die erforderliche Qualifikation nach Absatz 2 besitzen. In besonderen Ausnahmefällen können die zuständigen Behörden, soweit keine geeigneten Bewerberinnen oder Bewerber zur Verfügung stehen, andere approbierte Tierärztinnen oder Tierärzte anstellen, die unter fachlicher Aufsicht einer Amtstierärztin oder eines Amtstierarztes amtstierärztliche Aufgaben wahrnehmen, soweit sie ausreichend qualifiziert und sachkundig sind. In diesen Fällen ist, außer in begründeten Einzelfällen, sicherzustellen, dass in einem angemessenen Zeitraum nach Beginn der Aufgabenwahrnehmung nach Satz 2 die Prüfung zur Qualifikation nach Absatz 2 abgelegt wird.

(2) Amtstierärztinnen oder Amtstierärzte sind die bei den Kreisen und kreisfreien Städten tätigen approbierten Tierärztinnen oder Tierärzte, die die Laufbahnbefähigung für die Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt, in der Fachrichtung Gesundheit und Soziale Dienste oder durch eine von der obersten Landesbehörde anerkannte Prüfung eines anderen Bundeslandes oder einen von der obersten Landesbehörde als gleichwertig anerkannten Abschluss erworben haben.

(3) Die Entscheidung nach § 5 Absatz 2 TierGesG über die Feststellung des Verdachts oder des Ausbruchs einer anzeigepflichtigen Tierseuche, über tierseuchenrechtliche Anordnungen, Maßnahmen oder Verfügungen, sowie die Erstellung des tierärztlichen Gutachtens nach § 5 Absatz 1 TierGesG obliegt den Tierärztinnen oder Tierärzten im Sinne des Absatzes 1. § 5 bleibt unberührt.

(4) Die Amtstierärztin oder der Amtstierarzt ist bei

1.

amtstierärztlichen Untersuchungen,

2.

Gutachten oder

3.

Schätzungen

im Sinne des Tiergesundheitsgesetzes und der dazu ergangenen Rechtsverordnungen und Ausführungsvorschriften nicht an Weisungen gebunden. Das gilt nicht für Maßnahmen der obersten Landesbehörde nach §§ 17 und 18 LVwG .

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AG TierGesG) und zur Änderung anderer Vorschriften vom 16. Juli 2014 (GVOBl. S. 141)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=TierGesGAG+SH+%C2%A7+4&psml=bsshoprod.psml&max=true


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