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Amtliche Abkürzung:AG TierGesG
Fassung vom:08.01.2020
Gültig ab:31.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:7831-7
Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes
(AG TierGesG)
Vom 16. Juli 2014 *

§ 6
Datenverarbeitung

(1) Die nach dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1966), sowie diesem Gesetz oder anderen Vorschriften auf dem Gebiet des Tiergesundheitsrechts für die Vorbeugung vor und die Bekämpfung von Tierseuchen zuständigen Behörden, der Tierseuchenfonds, Beliehene nach § 3 oder § 5 Absatz 1 Satz 1 sowie nach § 3 Absatz 3 TierNebG oder sonstige öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Stellen nach dem Tiergesundheitsgesetz oder nach diesem Gesetz erforderlich ist. Die Beliehenen und der Tierseuchenfonds dürfen sich gegenseitig personenbezogene Daten übermitteln und diese verarbeiten, soweit die Daten für die Prüfung und Gewährung von Erstattungen nach § 17 , von Beihilfen nach § 18 sowie für die Erhebung von Entgelten oder Gebühren erforderlich sind. Gleiches gilt zwischen dem Tierseuchenfonds und Dienstleistern, die im Rahmen von § 18 Absatz 2 oder § 27 Absatz 1 tätig werden.

(2) Der Tierseuchenfonds darf die nach § 12 erhobenen Daten zu anderen Zwecken als der Beitragserhebung verarbeiten, wenn und soweit dies zur Wahrnehmung eigener Aufgaben oder Pflichten gegenüber anderen öffentlichen Stellen erforderlich ist.

(3) Die Offenlegung personenbezogener Daten durch Übermittlung nach Absatz 1 und 2 kann in automatisierten Verfahren erfolgen. Im Übrigen gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie sonstiger Daten der Datenbanken und ihrer Nutzerinnen und Nutzer die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 1 sowie die ergänzenden Regelungen des Landesdatenschutzgesetzes .

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AG TierGesG) und zur Änderung anderer Vorschriften vom 16. Juli 2014 (GVOBl. S. 141)
1

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 S. 1, ber. 2016 ABl. L 314 S. 72)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=TierGesGAG+SH+%C2%A7+6&psml=bsshoprod.psml&max=true


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