Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Logo der Landesregierung Schleswig-Holstein - Zum Landesportal (Öffnet im neuen Fenster)

Landesvorschriften und Landesrechtsprechung


Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:Tiersch-ZustVO
Fassung vom:17.11.2018
Gültig ab:30.11.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr:200-0-365
Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Tierschutzrecht
(Tierschutzzuständigkeitsverordnung - Tiersch-ZustVO)
Vom 22. Juni 2007 *

§ 2

Die Landrätinnen und Landräte und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte sind zuständig,

1.

nach dem Tierschutzgesetz nach

a)

§ 4 Abs. 1 a den Sachkundenachweis entgegenzunehmen,

b)

§ 4 a Abs. 2 Nr. 2 Ausnahmegenehmigungen für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) zu erteilen,

c)

§ 5 Abs. 1 Satz 5 Ausnahmen zuzulassen,

d)

§ 6 Abs. 3 und 5 Erlaubnisse zu erteilen und Darlegungen zu verlangen,

e)

§ 11

aa)

Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7, 8 Buchstabe a sowie 8 Buchstabe d bis f Erlaubnisse zu erteilen,

bb)

Absatz 5 Satz 6 in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7, 8 Buchstabe a sowie 8 Buchstabe d bis 8 f die Ausübung der Tätigkeit ohne Erlaubnis zu untersagen,

cc)

Absatz 6 Anzeigen entgegenzunehmen und

dd)

Absatz 7 in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis 7, 8 Buchstabe a sowie 8 Buchstabe d bis f nach Untersagung der Tätigkeit die Betriebs- oder Geschäftsräume zu schließen,

f)

§ 11b Absatz 2 Anordnungen zu treffen,

g)

§ 14 Absatz 1 Satz 2 Nummern 2 und 3 Mitteilungen entgegenzunehmen und Tiere vorgeführt zu bekommen,

h)

§ 16 Absatz 1 Nummer 1 die Aufsicht über landwirtschaftliche Nutztierhaltungen einschließlich Pferdehaltungen auszuüben und insoweit die Einhaltung der Bestimmungen der aufgrund § 2a Absatz 1 TierSchG erlassenen Verordnungen zu überwachen,

i)

§ 16 Absatz 1 Nummern 2 bis 8, Absatz 1a und Absatz 4a Satz 1 und 2 die Aufsicht auszuüben, Anzeigen, Nennungen einer oder eines weisungsbefugten Verantwortlichen entgegenzunehmen und Verpflichtungen zur Benennung einer oder eines weisungsbefugten Verantwortlichen auszusprechen, sowie

2.

nach der Tierschutz-Versuchstierverordnung nach

a)

§ 1 Absatz 2 Ausnahmen zu genehmigen,

b)

§ 7 Absatz 2 , § 8 Absatz 2 Nummer 4 und § 29 Absatz 2 Satz 4 die Vorlage von Aufzeichnungen zu verlangen,

c)

§ 9 Absatz 2 und Absatz 3 Nachweise und die Vorlage von Verzeichnissen zu verlangen,

d)

§ 11 Absatz 1 Satz 2 Nachweise zu verlangen,

e)

§ 13 Absatz 2 Satz 1 Anzeigen entgegenzunehmen und

3.

für die Durchführung von aufgrund § 2 a Abs. 2 , § 4 b und § 5 Abs. 4 TierSchG erlassenen Verordnungen und

4.

für die Durchführung der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Tierschutzes in den Bereichen, in denen eine Zuständigkeit für die Durchführung von nationalem Recht nach Nummern 2 oder 3 gegeben ist.

5.

nach § 1 Absatz 2 Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetz vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I. S. 2394), zuletzt geändert durch Artikel 3 Absatz 1 und 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2147).

Im Rahmen der Zuständigkeiten nach Nummer 1 Buchstaben a bis e, g und i sowie nach Nummern 3 bis 4 sind die notwendigen Anordnungen nach § 16 a TierSchG zu treffen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Tierschutzrecht sowie zur Änderung der Landesverordnung zur Bestimmung der Zuständigkeit für Kontrollen (Cross Compliance) im Rahmen der Durchführung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union vom 22. Juni 2007 (GVOBl. S. 331)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=TierSchGzustBehV+SH+%C2%A7+2&psml=bsshoprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm